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【24h】

Schutz vor Beeintrachtigungen grundrechtlicher Schutzgiiter durch Umweltbelastungen wie den Klimawandel

机译：通过环境影响，如气候变化等对基本证明的基本证明的逆境保护

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摘要

Am 24. März 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGB11 S. 2 513; zur Gesetzesbegründung Bundestag-Drucksache 19/14337) anhand mehrerer Verfassungsbeschwerden bewertet. Die Verfassungsbeschwerden kamen von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland, Bangladesch und Nepal leben, sowie von zwei Umweltverbänden. Nur bei den deutschen Bürgerinnen und Bürgern hat das Gericht die Beschwerde zugelassen. Die Beschwerdeführenden haben geltend gemacht, dass der Staat keine ausreichenden Regelungen zur alsbaldigen Reduktion von Treibhausgasen erlassen hat, um die globale Klimaerwärmung entsprechend dem in Paris völkerrechtlich vereinbarten Ziel auf 1,5 °C oder wenigstens bei deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Verfassungsgericht hat die meisten Beschwerdepunkte abgewiesen und insbesondere keine Verletzung der im Urteil hergeleiteten Pflicht des Staates zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 angenommen. Es stellte aber einen unzureichenden Schutz der grundrechtlichen Freiheiten vor zukünftigen Klimaschutzmaßnahmen nach dem Jahr 2030 fest, da im Klimaschutzgesetz nur konkrete Minderungsziele bis 2030 festgelegt wurden und diese Ziele es gestatten, bis 2030 den überwiegenden Teil des nationalen CO_2-Budgets zu verbrauchen. Konkret hat es den Gesetzgeber verpflichtet, „spätestens bis zum 31. Dezember 2022 die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 nach Maßgabe der Gründe zu regeln" (Tenor des Beschlusses des BVerfG).
机译：2021年3月24日，联邦宪法法院（Bverfg）评为2019年12月12日的气候保护法（BGB11第2 513页;根据若干宪法投诉，立法Bundestag印刷事项19/14337的立法。宪法投诉来自居住在德国，孟加拉国和尼泊尔以及两个环境协会的儿童和青少年。只有德国公民，法院才承认上诉。申诉人已断言，该州没有通过足够的温室气体减少的足够规定，以便按照1.5°C或至少在巴黎的2°C或至少低于2°C的目标增加全球全球变暖，或者至少在2°C °C预工业水平限制。宪法法院遭到拒绝最异议，特别是违反了在2050年通过的气候中立判断中所衍生的国家的责任。但是，在2030年后未来的气候保护措施之前，在未来的气候保护措施之前，对自来的气候保护措施进行了不足，因为2030年在气候保护法案中只设定了混凝土减少目标，这些目标允许它在2030年之前消耗绝大多数国家CO_2预算。具体而言，立法机构在2022年12月31日最近的第2031次更新了2031年的减少目标，根据解决“（Bverfg的决定）。

著录项

  • 来源
    《Natur und Landschaft》 |2021年第7期|369-371|共3页
  • 作者

    Stefan Möckel;

  • 作者单位

    Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) Permoserstraße 1504318 Leipzig;

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