4 Zulässigkeit von Fragen und Ergänzungsfragen im selbstständigen Beweisverfahren

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4 Zulässigkeit von Fragen und Ergänzungsfragen im selbstständigen Beweisverfahren

机译：4独立证据程序中问题和补充问题的可采性

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1. Ein selbstständiges Beweisverfahren nach § 485 Ⅱ ZPO dient auch dazu, eine umfassende Streiterledigung herbeizuführen oder diese jedenfalls vorzubereiten. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn Streitfragen im Rahmen dieses Beweisverfahrens frühzeitig, konzentriert und umfassend geklärt werden. Entsprechend ist ein großzügiger Maßstab bei der Frage der Zulässigkeit von Fragen und Ergänzungsfragen anzulegen.

机译：1.根据《专利法》第485Ⅱ条的独立证据程序，也可用于实现全面的争端解决或在任何情况下进行准备。只有在本证据程序框架内以全面，全面的方式尽早澄清纠纷，才能实现这一目标。因此，必须对问题和补充问题的可接纳性问题采用慷慨的准绳。

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《Neue Zeitschrift fur Baurecht und Vergaberecht》 |2016年第11期|697-698|共2页
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