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Spätehenklausel mit fester Altersgrenze unwirksam, wenn Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt

机译:如果年龄限制不遵循任何经营养老金原则,则延迟条款无效无效。

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摘要

Die Wirksamkeit von Spätehenklauseln, die den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe nach Vollendung eines bestimmten Lebensjahres geschlossen wird, hängt unter Altersdiskriminierungsgesichtspunkten davon ab, ob diese Altersgrenze einem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt oder nicht. Eine von der gesetzlichen Regelaltersgrenze abweichende Altersgrenze für den möglichen Erwerb einer Hinterbliebenenversorgung ist unwirksam, wenn sie nur für die Hinterbliebenenversorgung gilt und nicht etwa an eine allgemein in der Versorgungsordnung festgelegte feste Altersgrenze anknüpft.
机译:晚期气候的有效性,如果婚姻在完成后的一年后结束后结束,则排除了幸存者的供应权,取决于年龄限制是否遵循或不遵循公司养老金原则的年龄歧视方面。如果可能仅适用于幸存者的供应,则可能收购幸存者供应的可能收购的年龄限制无效,并且不得与通常在公用事业令中规定的固定年龄限制相关联。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2019年第29期|1632-1632|共1页
  • 作者

    Volker Matthießen;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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