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Rechtsfolgen des Betriebsübergangs - Probleme und Lösungen

机译:过渡的法律后果 - 问题与解决方案

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摘要

Nicht nur die Beurteilung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB ist eine Herausforderung (s. Teil 1 des Beitrags). Auch die Einschätzung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs stellt Berater vor Probleme. Ein Betriebsübergang bewirkt einen automatischen Arbeitgeberwechsel. Der Erwerber tritt in die individualrechtlichen Rechtspositionen des Veräußerers ein. Kollektivrechtliche Normen gelten nach den Vorgaben von § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB fort: Sind Rechte und Pflichten durch „Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, werden sie „Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer". Anders als der Wortlaut nahelegt, bedeutet dies aber nicht, dass die Rechtsnormen stets individualrecht-liche Ansprüche werden. Bei einem nicht identitätswahrenden Betriebsübergang werden die transformierten Inhaltsnormen gerade nicht Bestandteil der arbeitsvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und dem Erwerber. Stattdessen bleibt deren kollektivrechtlicher Charakter erhalten.
机译:不仅评估§613ABGB的存在要求是一项挑战(参见帖子的第1部分)。对公司过渡的法律后果的评估还提供了问题的顾问。转移过渡导致雇主的自动变化。收购方进入卖方的个人权利立法。根据§613A(1)句2至4 BGB的要求继续集体标准:如果权利和义务受“集体协议的法律规范”或公司协议的法律规范,他们将成为“雇佣关系之间的内容”新所有者和员工“。但是,如果措辞表明,这并不意味着法律标准始终成为个人权利的个人权利。通过非身份吉利公司转型,转型内容标准不是其中的工作人员和购买者之间的就业合同协议。相反,他们的集体特征被保留。

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2021年第10期|M12-M12|共1页
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