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【24h】

Unzulässige Vollstreckung eines Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz gem. § 73c StGB während des Insolvenzverfahrens

机译：不允许执行赔偿赔偿委员会的索赔。§73CSTGB在破产程序期间

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Der Schuldner wurde im Dezember 2017 wegen Bankrotts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich ordnete das Urteil die Einziehung von Wertersatz i.H.v. 46.016,26 € an. Am 07.06.2018 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Das Strafurteil wurde Anfang Juli 2018 rkr. Das antragstellende Land betrieb die Zwangsvollstreckung wegen des Wertersatzes und wegen der Kosten des Verfahrens i.H.v. 499,75 €. Der zuständige Gerichtsvollzieher lehnte den Vollstreckungsauftrag mit Verweis auf das Insolvenzverfahren ab. Erinnerung und sofortige Beschwerde des Antragstellers waren beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - und LG jew. ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde erstrebte der Antragsteller die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Vollziehung des Vollstreckungsauftrags. Die Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung an das LG.
机译：由于副国，债务人因2017年12月被判刑。 与此同时，判决安排了价值率i.h.v. 46.016,26€。 在07.06.2018，地区法院开设了债务人资产的破产诉讼。 刑事判决于2018年7月初报告。申请人国家在赔偿税率和由于诉讼程序的费用而导致抵押品赎回权。 499,75欧元。 主管巴利者拒绝了对破产诉讼的执法令。 提醒和申请人的立即投诉在地区法院 - 破产法院 - 和LG犹太人没有成功。 通过法律投诉，申请人期待扣押履行执行令的义务。 法律投诉导致取消对LG的有争议的决定和豁免。

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    《Der Betrieb》 |2021年第17期|899-900|共2页
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