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Kein Durchführungsanspruch des Betriebsrats auf Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen

机译：在廉价自行决定后，无需实施工程委员会的绩效决定索赔

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1. Ein in erster Instanz voll obsiegender Antragsteller kann im zweiten Rechtszug neue Sachanträge und weitere Verfahrensgegenstände nur im Wege einer Anschlussbeschwerde in das Verfahren einführen. 2. Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass dem Arbeitgeber bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die Arbeitnehmer ein Leistungsbestimmungsrecht i.S.v. § 315 BGB zusteht, kann der Betriebsrat im Wege seines Durchführungsanspruchs nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber nur verlangen, dass dieser eine Leistungsbestimmung vornimmt, nicht aber, dass dies nach billigem Ermessen geschieht. (Redaktionelle Leitsätze) BAG, Beschluss vom 23.02.2021 - 1 ABR 12/20 Die Beteiligten streiten über einen Durchführungsanspruch des Betriebsrats. Die zu 2. bis 6. beteiligten Unternehmen (im Folgenden: Arbeitgeberinnen) führen einen gemeinsamen Betrieb. In diesem ist der antragstellende Betriebsrat gewählt. Die Arbeitgeberinnen gehören zum T-Konzern, dessen Obergesellschaft die T Ltd. ist. Der Konzern gliedert sich in neun Geschäftsbereiche.
机译：1.申请人在第一审议中完全观察到只能在第二次福利权和其他程序中引入新的申请的新相关百分比。 2.如果公司协议规定，雇主有权获得工人奖金的雇主股权§315BGB§315BGB，则工程委员会可能只要求雇主通过依据第77条（ 1）句子1 BetRVG这使得绩效决定，但并不是在廉价自行决定之后发生这种情况。 （编辑指南）包，23.02.2021 - 1 Ab的决定12/20参与者争论了工程委员会的实施索赔。公司将在第2至第6次（以下：雇主）领先联合行动。在此，申请人工程委员会选举明。雇主属于T-Group，其上部合作伙伴关系T Ltd.是。该集团分为九个业务部门。

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    《Der Betrieb》 |2021年第25期|1411-1414|共4页
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