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【24h】
Verschärfte Ermittlungsbefugnisse deutscher Kartellbehörden - Umfassende Auskunftsverlangen und Mitwirkungspflichten bei Durchsuchungen
Die konkreten Auswirkungen der Verschärfung von Ermittlungsbefugnissen in Kartellbußgeldverfahren im Rahmen der 10. GWB-Novelle lassen sich wenige Monate nach deren Inkrafttreten noch nicht im Einzelnen abschätzen. Es lässt sich jedoch bereits jetzt sagen, dass den deutschen Kartellbehörden mit den neuen „besonderen Ermittlungsbefugnissen" in Kartellbußgeldverfahren durchaus ein „scharfes Schwert" an die Hand gegeben wird. Insbesondere die dem deutschen Bußgeldverfahren bislang gänzlich unbekannten, jetzt neu eingeführten Mitwirkungspflichten für Unternehmen im Zusammenhang mit Auskunftsverlangen und bei Durchsuchungen stärken die Ermittler und schwächen die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen sowie ihren Vertretern und Mitarbeitern. Zur Verunsicherung von Unternehmen und Unternehmensvertretern dürften insb. auch Bußgeldandrohungen für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die neuen Mitwirkungspflichten beitragen. Die europäischen Vorbilder der Regelungen und die einschlägige jüngere europäische Rspr. lassen erahnen, dass sich über Grenzen der verschärften Ermittlungsbefugnisse in Zukunft auch in Deutschland noch vortrefflich streiten lassen wird. Darauf alleine sollten es Unternehmen aber nicht ankommen lassen. Vielmehr sollten der Ernstfall kartellbehördlicher Ermittlungen und die damit jetzt verbundenen neuen Herausforderungen aktiv und präventiv angegangen werden. Das sollte auch strategische Überlegungen dahingehend einschließen, ob eine Kooperation als Kronzeuge je nach Einzelfall der neu geschuldeten Mitwirkung an der Sachverhaltsauf klärung und eigenen „Überführung" nicht vorzuziehen ist.
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