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Ende der Dynamik bei dynamischer Bezugnahme eines Versorgungstarifvertrags auf eine andere Rechtsquelle mit Eintritt der Nachwirkung

机译：动态终止集体协商协议动态引用另一具有法律效力的法律来源

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Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren hat. Die Klägerin hat ihren verstorbenen Ehemann erst 1998 nach dessen Eintritt in den Ruhestand geheiratet. Der verstorbene Ehemann und die Beklagte waren tarifgebunden. Die Beklagte war bis zu ihrer Privatisierung bis zum 31.12.1994 Mitglied der VBL; in einem Ergänzungstarifvertrag zum Versorgungstarifvertrag verpflichtete sich die Beklagte, die bis dahin bei der VBL pflichtversicherten Mitarbeiter so zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren jeweils geltender Satzung fortgeführt. Nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden VBL-Satzung bestand ein Anspruch auf Versicherungsrente für Witwen nicht, wenn die Ehe nach dem Eintritt des Versicherungsfalls geschlossen worden ist. Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes einigten sich am 13.11.2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung; die Gewerkschaft, die der Ehemann der Beklagten angehört hatte, kündigte den Ergänzungstarifvertrag zum 31.12.2001. Nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente vom 04.12.2004 setzt die Gewährung einer betrieblichen Hinterbliebenenrente voraus, dass die Ehe vor dem Eintritt des Versorgungsfalls geschlossen wurde. Die Satzung der VBL vom 19.09.2002, rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft getreten, schloss eine Betriebsrente für Hinterbliebene nur aus, wenn die Ehe weniger als 12 Monate gedauert hat. Die Klägerin beruft sich in ihrer Klage auf die VBL-Satzung von 2001. Die Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg.
机译：双方争论被告是否必须向申请人提供职业幸存者的养恤金。申请人直到她退休后才与已故丈夫结婚，直到1998年。死者丈夫和被告受集体协议约束。在私有化之前，被告是VBL的成员，直到1994年12月31日为止；在集体谈判协议的补充集体谈判协议中，被告承诺向先前已被保险的雇员提供VBL，好像其后续的补充福利将由VBL根据其适用法规继续提供。根据当时适用的VBL法规，如果在保险事件发生后结婚，则寡妇无权获得保险金。 2001年11月13日，公共服务协议的当事方就VBL补充养老金计划的根本改革达成协议；被告的丈夫听说过的工会于2001年12月31日终止了补充集体协议。根据2004年12月4日签订的汉莎航空公司公司养恤金协议，授予公司遗属养恤金的前提是婚姻在被保险人事件发生之前就已经缔结。 VBL的2002年9月19日的公司章程追溯于2001年1月1日生效，只有在婚姻持续时间少于12个月的情况下，才能免除尚存的家属的职业退休金。申请人在其申诉中依据的是2001年VBL法规。在这三种情况下，申诉均未成功。

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    《Der Betrieb》 |2017年第31期|1786-1786|共1页
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