Stimmverbote in Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss - Grenzen der Gläubigermitbestimmung in Insolvenzverfahren?

Frank Grell; Ulrich Klockenbrink

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Stimmverbote in Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss - Grenzen der Gläubigermitbestimmung in Insolvenzverfahren?

机译：债权人会议和债权人委员会的表决禁令-限制债权人参与破产程序吗？

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Kürzlich hatte das Amtsgericht Itzehoe tauschenden Gläubigem wegen Interessenkonflikten das Stimmrecht für die Gläubigerversammlung des Windparkbetreibers Prokon abgesprochen. Auf der kontroversen Versammlung wurden entscheidende Weichen für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens gestellt, ein nennenswerter Anteil der Gläubiger war jedoch von der Einflussnahme ausgeschlossen. Weitere Entscheidungen von Insolvenzgerichten zeigen, dass dies kein Einzelfall ist. Dabei war es die Zielsetzung des Gesetzgebers im Rahmen der letzten Insolvenzrechtsreform (ESUG), die Gläubigermitbestimmung zu stärken. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag, ob und wann für Stimmverbote in Gläubigerversammlung und Gläubigerausschuss eine rechtliche Grundlage besteht.

机译：Itzehoe地区法院最近由于利益冲突而拒绝交换债权人对Prokon风电场运营商债权人会议的投票权。这场有争议的会议为进一步的破产程序设定了方向，但很大一部分债权人被排除在影响之外。破产法院的进一步裁决表明，这不是一个孤立的案件。在上次破产法改革的背景下，立法者的目的是加强债权人的参与。在这种背景下，本文探讨了债权人“会议和债权人”委员会是否以及何时有禁止投票的法律依据。

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来源
《Der Betrieb》 |2014年第44期|2514-2519|共6页
作者
Frank Grell; Ulrich Klockenbrink;
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