Das Abmahnungsrecht ist ein unselbstständiger Teil des Kündigungsrechts!

Thomas Ritter

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【24h】

Das Abmahnungsrecht ist ein unselbstständiger Teil des Kündigungsrechts!

机译：被警告的权利是合同解除权利的从属部分！

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Die vom BAG im Urteil vom 19. 7. 2012 konstituierte Abmahnungsrechtsordnung ist verfassungswidrig. Sie verstößt gegen das Postulat der Einheit der Rechtsordnung und insbes. der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Kündigungsrechtsordnung. Die Rechtssätze zur zeitlichen Limitierung des Dokumentationsrechts des Arbeitgebers im Abmahnungsrecht widersprechen den Rechtssätzen zur zeitlich unlimitierten Bewertung und Prüfung im Kündigungsrecht.

机译：BAG在2012年7月19日的判决中制定的警告法令违反宪法。它违反了法律秩序统一的规定，特别是违反了解约权的统一和自由。警示法中对雇主文件权的时限作出的法律判决与对终止权的无限评估和审查所依据的法律判决相抵触。

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来源
《Der Betrieb》 |2013年第7期|344-345|共2页
作者
Thomas Ritter;
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作者单位

Sozietät Heinz & Dr. Ritter - International Legal Services - Berlin;

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