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Masseschuldbegründungskompetenz des Schuld ners im eigenverwalteten Insolvenzeröffnungs verfahren

机译：债务人在自行管理的破产开业程序中确定巨额债务的能力

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摘要

Seit Inkrafttreten des ESUG~1 am 1. 3. 2012 sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Fachpublikationen2 erschienen, in denen ausfuehrlich und kontrovers auf die Frage eingegangen wird, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang einem im Insolvenzeröffnungsverfahren stehenden Schuldner die Fähigkeit verliehen werden kann, Verbindlichkeiten zu begründen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht lediglich Insolvenzforderungen i. S. des § 38 InsO sind, sondern echte Masseverbindlichkeiten i. S. der §§ 53, 55 InsO darstellen. Diese Fähigkeit wird im Folgenden leicht verkürzend als Masse-schuldbegründungskompetenz bezeichnet. Wie selbstverständlich wird heutzutage meist davon ausgegangen, dass eine Masse-schuldbegründungskompetenz des noch im Eröffnungsverfahren befindlichen Schuldners erstmals durch das ESUG - konkret: durch den auf dem ESUG beruhenden § 270b Abs. 3 InsO -denkmöglich geworden sei3. Jedoch ist das Thema „Masse-schuldbegründungskompetenz des Schuldners im Eröffnungsverfahren" keine Erfindung des ESUG, sondern genauso alt wie die InsO. Die Erkenntnisse, die diesbezüglich bereits lange vor Inkrafttreten des ESUG gewonnen werden konnten, sind auch nach Inkrafttreten des ESUG von hohem Interesse, da das ESUG die Masseschuldbegründungskompetenz des Schuldners nicht erschöpfend, sondern nur höchst unvollständig geregelt hat (s. unten III. 2. und III. 3.). Der vorliegende Beitrag beginnt deshalb mit einem kurzen Rückblick auf die Zeit vor Schaffung des ESUG.
机译：自ESUG〜1于2012年3月1日生效以来，出现了许多法院裁决和专家出版物2，这些裁决详细而有争议地涉及以下问题：在启动破产程序过程中的债务人是否可以在何种条件下以及在多大程度上获得破产程序的能力？为了证明在破产程序启动后不仅仅是债务索偿的负债是合理的。 §38 InsO的S.，但实际质量负债i。 S. of§§53，55 InsO。以下将此功能称为速记缩写能力。如今，理所当然的是，通常假设仍处于开仓过程中的债务人将能够通过ESUG首次证明大部分债务是合理的-特别是：通过第270b（3）条基于ESUG的InsO-这已经成为可能3。但是，债务人在开始程序中的大规模债务推理能力的主题不是ESUG的发明，而是与InsO一样古老的。即使在ESUG生效之后，在ESUG生效之前很久就可以在这方面获得的知识也引起了极大的兴趣。由于ESUG并未详尽地监管应收债务人的债务，只是不完全（见下文III。2.和III。3.）。因此，本文首先简要回顾了ESUG的成立时间。

著录项

  • 来源
    《Der Betrieb》 |2013年第23期|1283-1290|共8页
  • 作者

    Wolfgang Marotzke;

  • 作者单位

    Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerti ches Recht, ZiviLprozessrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Insolvenzrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen;

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