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【24h】

Voraussetzungen für eine in die gesetzliche Rente überführte betriebliche Rentenanwartschaft -Formalien bei einer Urteilsergänzung

机译:在补充判决的情况下已转移到法定养老金的公司养老金权利表的前提条件

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摘要

1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG entscheidet das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter, die am Urteil selbst mitgewirkt haben. Ergeht die Entscheidung über die Urteilsergänzung ohne mündliche Verhandlung, ist sie durch Beschluss zu treffen.rn2. Eine in die gesetzliche Rentenversicherung überführte Rentenanwartschaft nach dem Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR ist eine zusätzliche Altersversorgung i. S. von § 2 Abs. 4 TW Energie.
机译:1.法院在第64条第(3a)款ArbGG中,在参与判决本身的同一名法官的帮助下,决定对判决作出补充申请。如果在没有口头听证的情况下做出关于判决补充的决定,则必须通过决议来做出。根据前GDR的技术情报系统转移到法定养老金保险中的养老金权益是额外的养老金i。 §2第4段TW能量的S.

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  • 来源
    《Der Betrieb》 |2012年第9期|p.528|共1页
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