Betriebsrentenanpassung bei Gesamtversorgung:Maßgeblichkeit der gezahlten Rente bei Eintritt des Versorgungsfalls

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Betriebsrentenanpassung bei Gesamtversorgung:Maßgeblichkeit der gezahlten Rente bei Eintritt des Versorgungsfalls

机译：将公司养老金调整为总养老金：发生养老金时支付的养老金的意义

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1. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeltgebers zu berücksichtigen. Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG ist die Ausgangsrente, d. h. die Betriebsrente, die sich nach der Versorgungsvereinbarung zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls errechnet und vom Arbeitgeber gezahlt wird.

机译：1.根据BetrAVG第16条第（1）款的规定，用人单位必须每三年检查一次公司养老金计划当前福利的调整，并做出合理的决定。必须考虑受益人的需求和雇主的经济状况。根据第16段第1款和第2段BetrAVG进行调整的参考对象是初始退休金，即。 H。公司养老金是根据养老金事件发生时的养老金协议计算并由雇主支付的。

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《Der Betrieb》 |2012年第34期|p.1935-1936|共2页
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