Rechtsfolgen bei der Abfindung von betrieb- lichen Versorgungsanwartschaften

Volker Riewe

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Rechtsfolgen bei der Abfindung von betrieb- lichen Versorgungsanwartschaften

机译：遣散职业退休金的法律后果

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Die Abfindung betrieblicher Versorgungsanwartschaften ist mit dem Versorgungsgedanken, der dem Betriebsrentenrecht inne-wohnt, nur schwer zu vereinen und nur in engen Grenzen folgen-los m?glich. In arbeitsrechtlicher Hinsicht ist zun?chst das Abfindungs-verbot nach § 3 Abs. 1 BetrAVG zu beachten. Eine Abfindung ist nur m?glich, wenn das Verbot nicht greift oder soweit § 3 BetrAVG selbst die Abfindung gestattet.

机译：公司退休金权利的遣散费很难与公司退休金法律中固有的退休金概念相结合，并且只有在不产生限制的情况下才能产生后果。在劳动法方面，必须首先遵守BetrAVG第3条第（1）款规定的遣散费禁令。只有在禁止令不适用或第3节BetrAVG本身允许解决的情况下，才有可能进行解决。

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来源
《Der Betrieb》 |2010年第45期|p.2503-2507|共5页
作者
Volker Riewe;
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