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Sicherungsabtretung: Kein Erlöschen der Forderung bei Erwerb der sicherungshalber abgetretenen Forderung durch den Drittschuldner nach Erffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Sicherungszessionars

机译:通过担保方式转让:在对担保受让人的资产启动破产程序后,第三方债务人获得通过担保方式转让的债权后,债权不会到期

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摘要

Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG (im Folgenden: Schuldnerin); der Beklagte ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH (im Folgenden: Drittschuldnerin).rnMit Kaufvertrag vom 22. 3. 2003 veräußerte die Schuldnerin Teile des Anlage- und Umlaufvermögens an die Drittschuldnerin zu einem Kaufpreis von 121.096 €. Als Zahlungsziel wurde der 22. 9. 2003 vereinbart.rnDie Schuldnerin stand in Geschäftsverbindung mit der S. (fortan: S.). Sie hatte von dieser Kredite erhalten und dafür - unter anderem durch eine Globalabtretung vom 29. 3. 2000 - Sicherheiten gestellt. Auf einen Eigenantrag vom 28. 5. 2003 hin wurde mit Beschluss vom 1. 7. 2003 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Nachdem die S. die Geschäftsverbindung mit der Schuldnerin gekündigt hatte, tilgte deren früherer Geschäftsführer/Gesellschafter G., der zugleich Geschäftsführer/Gesellschafter der Drittschuldnerin war, mit Hilfe eines persönlichen Kredits im Juli 2003 sämtliche Verbindlichkeiten der Schuldnerin bei der S. Mit Schreiben vom 1. 10. 2003 trat die S. ihre Rechte aus den seitens der Schuldnerin gewährten Sicherheiten an G. ab. Mit Vertrag vom 5. 10. 2003 übertrug G. diese Rechte, auch an der Forderung aus dem Kaufvertrag vom 22. 3. 2003, auf die Drittschuldnerin.
机译:原告是G. GmbH&Co. KG(以下称债务人)资产破产程序的管理人;在2003年3月22日的购买协议中,债务人以121,096欧元的价格将部分固定资产和流动资产出售给第三方债务人,是G. GmbH资产(以下称第三方债务人)的破产管理人。付款日期于2003年9月22日商定。债务人与S.(以下简称S.)有业务关系。它已从它那里获得了贷款并为其提供了抵押品,除其他外,它是在2000年3月29日通过一项全球任务来提供的。在2003年5月28日的自我申请后,2003年7月1日的决议开启了对债务人资产的破产程序。 S.终止与债务人的业务关系后,她的前任董事总经理/股东G.(也是第三方债务人的董事总经理/合伙人)于2003年7月通过个人贷款将所有债务人的债务偿还给S.。 10. 2003年,S。从债务人提供的担保中将其权利转让给G.。凭借2003年10月5日的合同,G。将这些权利(也属于2003年3月22日的购买合同的债权)转让给了第三方债务人。

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    《Der Betrieb》 |2009年第23期|1234-1236|共3页
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