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【24h】

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes: Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

机译:向联邦最高法院联合参议院提交的文件:针对提出法律援助申请的决定进行反陈述的合法性

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摘要

Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?
机译:向联邦最高法院联合参议院提出以下问题,以作出决定:是否可以对针对法律援助申请的决定提出反诉?

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