Wirksamkeit einer Nettogesamtversorgungs- obergrenze im öffentlichen Dienst - Keine Bedenken gegen einen Systemwechsel von einer Gesamtversorgung zu einem Punktemodell - Zulässige Umstellung der Rentenanpassung

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Wirksamkeit einer Nettogesamtversorgungs- obergrenze im öffentlichen Dienst - Keine Bedenken gegen einen Systemwechsel von einer Gesamtversorgung zu einem Punktemodell - Zulässige Umstellung der Rentenanpassung

机译：公务员制度中养老金总净额上限的有效性-无需担心从养老金总额转换为点数模型的系统-养老金调整额的允许变化

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GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art 14 Abs. 1, Art 20 Abs. 3; BetrAVG § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 4; BGB § 307; VersTVG § 23; ATV-K §§ 1, 8, 11; Statut der Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen §§ 2, 3, 6 Abs. 9, 32, 34, 37,69 1. ... 3. Die Leistungsbestimmungen im Statut einer ZVK sind privatrechtliche AGB. Änderungen bedürfen nicht der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers oder Versorgungsempfängers. Diese unterliegen auch nur einer eingeschränkten Kontrolle.

机译：GG第3条第1款，第9条第3款，第14条第1款，第20条第3款； BetrAVG第17条第3款，第18条第4款； BGB 307条； VersTVG§23； ATV-K§§1，8，11; Empark养老金补充养老基金章程第2、3、6条第9、32、34、37.69段1. ... 3. ZVK章程中的绩效规定是私法下的一般条款。更改无需征得个别雇员或受益人的同意。这些也受到有限的控制。

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《Der Betrieb》 |2007年第52期|p.2847-2849|共3页
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正文语种 ger
中图分类经济计划与管理;
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