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Unternehmensjurist und IT-Leiter dürfen nicht Datenschutzbeauftragter sein

机译：公司律师和IT经理不得担任数据保护人员

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Der Datenschutzbeauftragte, der noch andere Aufgaben wahrnimmt, darf sich nicht selbst kontrollieren. So fordert das Gesetz: „Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt" (§ 4f Abs. 2 Satz 1 BDSG). Auch die DSGVO erlaubt zwar, dass ein Datenschutzbeauftragter andere Aufgaben und Pflichten wahrnimmt. Doch muss sichergestellt sein, „dass derartige Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen" (Art. 38 Abs. 6 Satz 2). Konkret ist seit Jahren immer wieder in Frage gestellt worden, ob der Justitiar eines Unternehmens oder einer Behörde zugleich Datenschutzbeauftragter sein kann. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht lehnt eine solche Doppelstellung in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht ab. Natürlich gebe es bei jedem internen Datenschutzbeauftragten widerstreitende Interessen. Denn jeder Mitarbeiter hat auch Loyalitätsinteressen gegenüber seinem Arbeitgeber. Bei einem Unternehmens- und Behördenjurist sei zu unterscheiden. Wenn der Jurist nur in bestimmten Bereichen außerhalb des Datenschutzrechts rechtlich berät, begründet die Rechtsberatung an sich keine schädliche Interessenkollision. Berate er dagegen in allen rechtlichen Fragen (auch im Datenschutzrecht), sei er kraft seiner Stellung nicht mehr zuverlässig im Sinne der gesetzlichen Anforderungen. Denn er müsse dann in einer Person fachlich unabhängig Datenschutzpositionen vertreten (Datenschutzbeauftragter) und zugleich für möglicherweise gegenläufige Rechtspositionen der Unternehmens- oder Behördenleitung einstehen. Das würde besonders heikel sein bei arbeitsrechtlichen oder kundenrechtlichen Streitigkeiten mit Datenschutzbezug.
机译：执行其他任务的数据保护人员不得控制自己。因此，法律要求：“只有具有执行任务所需的专业知识和可靠性的数据保护官才能被任命”（BDSG第4f（2）条第1句）。GDPR还允许数据保护官执行其他任务并履行义务，但必须确保“此类任务和义务不会导致利益冲突”（第38条第6款第2款）。具体而言，多年来一直存在一个问题，即公司或机构的法律顾问也可以兼任数据保护官。巴伐利亚州数据保护监督局在其当前活动报告中拒绝了这种双重立场。当然，每个内部数据保护人员的利益都有冲突。因为每个员工都对雇主有忠诚度利益。应与公司和公共权力律师区分开。如果律师仅在数据保护法之外的某些领域提供法律意见，则该法律意见本身并不构成有害的利益冲突。另一方面，他为所有法律问题（包括数据保护法）提供建议，并且由于其职位，他在法律要求方面已不再可靠。因为他将不得不以专业独立的方式（数据保护人员）代表一个人的数据保护职位，同时要站起来可能与管理层或主管部门的法律职位相抵触。对于与数据保护有关的劳动法或客户法纠纷，这将尤其微妙。

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