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Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz

机译：联邦宪法法院关于表达自由与数据保护之间的关系

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摘要

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im Fall identifizierenden Berichterstattung keinen Fall des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung, sondern des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung dazu aus, dass der Löschanspruch des Art. 17 DSGVO nicht allein von dem Willen des Betroffenen abhängt. Die Öffnungsklausel des Art. 85 DSGVO, nach der die Mitgliedsstaaten Regelungen zu schaffen haben, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten mit den Rechten der Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit sowie journalistischen Zwecken in Einklang zu bringen sieht das Gericht bereits mit den Grundrechten als erfüllt an, insbesondere im Grundrecht auf freie Meinungsäußerung des Art. 5 GG. Dabei erkennt es die Breitenwirkung von Veröffentlichungen und deren dauerhafte Auffindbarkeit sowie Möglichkeiten technischer Einschränkungen der Auffindbarkeit an.
机译：联邦宪法法院（BVerfG）认为，在确定举报案件中，不是信息自决权，而是一般人格权。联邦宪法法院在其决定中指出，根据GDPR第17条，删除权并不完全取决于有关人员的意愿。法院已经在考虑GDPR第85条的开篇条款，根据该条款，成员国必须制定法规，将处理个人数据与表达权，信息自由和新闻目的的权利与基本权利，尤其是基本权利相协调。第5 GG条所指的表达自由的基本权利。在这样做时，它认识到出版物的广泛影响及其永久可发现性以及可发现性的技术局限性。

著录项

  • 来源
    《Datenschutz-Berater》 |2020年第2期|46-48|共3页
  • 作者

    Christoph Engling;

  • 作者单位

    Wahlstation bei der Rechtsanwaltskanz lei WOLFF GÖBEL WAGNER;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 eng
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