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Brandenburg: Datenschutz und Steuergeheimnis

机译：勃兰登堡：数据保护和税收保密

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Das Finanzministerium von Brandenburg prüft im Rahmen der Dienstaufsicht, ob sich die Beschäftigten in den Finanzämtern an die Vorgaben des Steuergeheimnisses halten. Betroffen von den Kontrollen sind rund 3.000 der 3.400 Beschäftigten. Bereits im Jahr 2011 stellte die Innenrevision fest: in einem Finanzamt haben Beschäftigte in einem erheblichen Maß Informationen über Personen abgefragt, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lagen. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Steuergeheimnis. In der Konsequenz erfolgt nun die flächendeckende, verdachtsunabhängige Prüfung in den Finanzämtern. Eine Software eruiert die Verdachtsfälle; anschließend erhält der Beschäftigte die Gelegenheit zu Stellungnahme. Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg hat laut Informationen der Berliner Morgenpost gegenüber dem Finanzministerium die unverzügliche Aussetzung des Verfahrens gefordert. Eine abschließende datenschutzrechtliche Prüfung durch die Datenschutzaufsichtsbehörde steht noch aus.
机译：勃兰登堡州财政部在官方监管范围内检查税务部门的员工是否遵守税收保密的要求。这些控制措施影响了3400名员工中的3,000名。内部审计部门已于2011年确定：在税务局，员工要求提供有关其职责范围以外人员的大量信息。这显然违反了税收保密规定。结果，现在在税务局进行了可疑范围的检查。软件检测可疑案件；然后，员工就有机会发表评论。根据柏林人Morgenpost的信息，国家数据保护和勃兰登堡州检查权专员达格玛·哈特（Dagmar Hartge）已要求早间部门立即中止诉讼程序。数据保护监管机构的最终数据保护审查仍在进行中。

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