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【24h】

Polizeiliche Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung

机译:警方逮捕以确定身份

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摘要

1. Ein Betroffener, der sich durch Vorlage seines Bundespersonalausweises ausweist, darf nur dann zwecks Identitätsfeststellung festgehalten und erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausweis gefälscht ist oder die Person nicht mit dem Ausweisinhaber überein- stimmt. 2. Die Unterbringung einer Person gegen ihren Willen in einem Haftraum stellt eine Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG) dar, so dass es grundsätzlich einer richterlichen Entscheidung bedarf.
机译:1.如果有迹象表明该证件是伪造的,或者与证件持有人不符,则只有持有身份证件的受影响人才能被持有,并仅出于识别目的而受到对待。 2.根据《基本法》第104条第2款的含义,将一个人违背自己的意愿将其安置在监狱内构成剥夺自由,因此,原则上需要司法裁决。

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