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EU-Kommission verklagt ?sterreich

机译：欧盟委员会起诉奥地利

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Die Europ?ische Kommission wird vor dem Europ?ischen Ge richtshof (EuGH) gegen ?ster reich Klage wegen der unzurei chenden Unabh?ngigkeit der ?sterreichischen Datenschutzbe h?rde erheben. Folgende Gründe sind hierfür ma?gebend: (1) Die Datenschutzkommission unter steht der Aufsicht durch das Bun deskanzleramt, (2) die laufenden Gesch?fte werden seit 1980 von einem gesch?ftsführenden Mit glied wahrgenommen, das dem Bundeskanzleramt unterstellt ist, (3) der Bundeskanzler hat das Recht, sich beim Vorsitzenden und beim gesch?ftsführenden Mitglied über alle Gegenst?nde der Gesch?ftsführung der Daten schutzkommission zu unterrich ten.
机译：欧盟委员会将因奥地利数据保护机构的独立性不足而向欧洲法院提起诉讼。造成这种情况的主要原因是：（1）数据保护委员会在联邦总理府的监督下；（2）自1980年以来，目前的业务是由向联邦总理府报告的执行成员进行的；（3 ）总理有权将与数据保护委员会的管理有关的所有事项通知主席和执行成员。

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