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【24h】

Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes

机译:信息自由法的范围

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摘要

1. Der Deutsche Bundestag ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über Einzahlungen von Abgeordneten auf ein Sonderkonto zu erteilen, das im Zusammenhang mit der so genannten Bonusmeilen-Affäre im Jahre 2002 eingerichtet worden ist. 2. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, die die Regierungstätigkeit der Bundeskanzlerin und des ihr zuarbeitenden Bundeskanzleramtes betreffen.
机译:1.德国联邦议院有义务向新闻记者提供国会议员向一个特殊帐户支付的信息,该帐户是与2002年所谓的“奖励里程”事件有关的。 2.无权访问与联邦总理和正在协助她的联邦总理府的政府活动有关的信息。

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