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【24h】

Beschlagnahme eines gemieteten Servers

机译:扣押租用的服务器

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摘要

1. Die Vorschriften der §§ 94 folgende Strafprozessordnung (StPO) erlauben auch die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern und den hierauf gespeicherten Daten als Beweisgegenstände im Strafverfahren. 2. Besteht für die Ermittlungsbehörde keine andere Möglichkeit zur Identifizierung eines Tatverdächtigen (wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornographischer Schriften), ist die Beschlagnahme eines von ihm gemieteten Servers erforderlich und auch verhältnismäßig, wenn sämtliche nicht relevante Daten nicht ausgewertet und gespeichert beziehungsweise unverzüglich gelöscht werden und der Server unverzüglich nach Auswertung zurückgegeben wird.
机译:1.《刑事诉讼法》(StPO)第94条的规定还允许保护和没收数据载体以及存储在其上的数据作为刑事诉讼中的证据。 2.如果调查机关没有其他可能性来识别嫌疑犯(由于拥有或散布儿童色情制品),则有必要没收由他租用的服务器,如果没有立即评估,存储或删除所有不相关的数据,则也应按比例扣押并在评估后立即返回服务器。

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