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1. Der Ausschlussgrund der „Vertraulichkeit von Beratungen" in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a der Umweltinformationsrichtlinie ist dann gesetzlich vorgesehen, wenn der Beratungsschutz auf einem formellen Gesetz beruht. 2. Die Umweltinformationsrichtlinie verlangt nicht, dass bereits in einem Gesetz im formellen Sinne selbst die informationspflichtigen Stellen und ihre Beratungsgegenstände konkret bezeichnet werden, auf die der Schutz der Vertraulichkeit sich beziehen soll; insoweit genügen zur Konkretisierung auch untergesetzliche Normen, zum Beispiel Satzungen oder Geschäftsordnungen.

机译：1.如果法律建议的保护是基于正式法律的，则法律规定在环境信息指令第4条第2句1字母a的含义范围内排除“建议的机密性”的原因由法律规定； 2.环境信息指令要求并不是说形式上的法律本身专门规定了应受信息保护的机构及其保密保护应参考的咨询主体;在这方面，诸如法规或议事规则等次成文规范也足以说明问题。

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来源
《Datenschutz-Berater》 |2008年第7期|p.34|共1页
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正文语种 ger
中图分类计算技术、计算机技术;
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