Rechtfertigung von Datenübermittlungen im Zusam-menhang mit dem Einsatz von Cookies

Philipp Quiel

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Rechtfertigung von Datenübermittlungen im Zusam-menhang mit dem Einsatz von Cookies

机译：与使用cookie相关的数据传输的理由

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Seit dem BGH-Urteil in der Rechtssache Cookie-Einwilligung Ⅱ ist für die deutsche Rechtslage geklärt, dass die Verwendung von Cookies im Regelfall eine Einwilligung erfordert. Etwas anderes gilt nur, wenn eine der Voraussetzungen aus Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der e-Privacy-Richtlinie vorliegen. Fernab der Rechtsgrundlage für das Setzen von Cookies ist ein weiteres hoch relevantes Thema die in diesem Zusammenhang häufig erfolgende Datenübermittlung außerhalb der EU / des EWR. Dieser Beitrag berücksichtigt, dass viele Anbieter von Diensten ihren Sitz in den USA haben und untersucht daher die Anwendbarkeit von Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 DSGVO.

机译：由于Cookie同意的BGH判断Ⅱ已被澄清德国法律情况，即使用饼干通常需要同意。如果其中一个条件包括艺术，其他东西只有有效。5段。3句子2的电子隐私政策。远离设置cookie的法律依据，另一个高度相关的主题是欧盟/欧洲欧洲欧盟外部上下文中的频繁数据传输。这一贡献考虑到许多服务提供者在美国的总部，因此审查了艺术的适用性。49段。1 UAB。1个DSGVO。

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来源
《Datenschutz-Berater》 |2021年第1期|12-14|共3页
作者
Philipp Quiel;
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作者单位

Carl von Ossietzky Universität Olden-burg;

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