Kein Nachweis der Einwilligung allein über ein vom Verantwortlichen gesetztes Häkchen/Kreuzchen

Gerrit Hötzel

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Kein Nachweis der Einwilligung allein über ein vom Verantwortlichen gesetztes Häkchen/Kreuzchen

机译：唯一一份关于由负责任的复选标记/交叉的同意证明

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Der Nachweis einer Einwilligung kann nicht dadurch erbracht werden, dass der Verantwortliche einen vom Betroffenen unterzeichneten Vertrag mit einer Klausel vorlegt, wonach der Betroffene lediglich bestätigt, ausreichend informiert worden zu sein und eingewilligt zu haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verantwortliche und nicht der Betroffene ein Kästchen für die Geltung der Klausel ankreuzt. Eine Einwilligung kann unwirksam sein, wenn im Vertrag nicht auf die Bereitschaft hingewiesen wird, den Vertrag auch ohne die Einwilligung abzuschließen oder wenn die Freiwilligkeit dadurch beeinträchtigt wird, dass der Betroffene im Falle einer Einwilligungsverweigerung ein zusätzliches Dokumentationsformular unterzeichnen muss.

机译：同意证明不能通过负责任的合同提交与条款签署的合同，之后才能确认，充分了解和保存的人。无论如何，这适用于负责人而不是涉及条款有效性的人。如果条约没有指出未经同意的愿意结束合同，或者自愿被拒绝的人在拒绝拒绝的情况下签署额外文件表的诉讼，那么同意可能是无效的。

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来源
《Datenschutz-Berater》 |2020年第12期|316-318|共3页
作者
Gerrit Hötzel;
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