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BAG beschränkt Anspruch auf Datenkopie nach Art.15 Abs.3 DSGVO

机译:袋子有权根据ART.15 ABS.3 DSGVO提供数据复制

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摘要

Das BAG entschied erstmals zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Ein (gekündigter) Arbeitnehmer hat demnach keinen Anspruch auf Erteilung einer Datenkopie von sämtlichen geschäftlichen E-Mails gegen seinen Arbeitgeber. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der Anspruch prozes-sual nicht ordnungsgemäß geltend gemacht wurde. Der Anspruch sei nicht vollstreckbar, weil nicht feststellbar ist, auf welche E-Mails sich das Herausgabeverlangen stützte. Damit wählte das BAG einen eleganten Weg, den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO prozessual einzuschränken, ohne zu datenschutzrechtlichen Fragen Stellung nehmen zu müssen. Zusammenfassend stritten Arbeitgeber und Beschäftigter über die Wirksamkeit einer Probezeitkündigung sowie über die Erteilung einer Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Das Unternehmen stellte einen Wirtschaftsjurist zum 1. Januar 2019 ein. Bereits am 16. Januar 2019wurde der Betriebsrat im Unternehmen zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung angehört. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung noch am selben Tag zu, sodass der Beschäftigte am 17. Januar 2019 das Kündigungsschreiben erhielt. Daraufhin erhob er eine Kündigungsschutzklage. Der Beschäftigte behauptete (kreativ), dass er zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden sei. Weiterhin machte er einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO gegen seinen Arbeitgeber geltend und verlangte zusätzlich die Herausgabe sämtlicher geschäftlicher E-Mails in Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
机译:该包在艺术品请求时首次决定。15个DSGVO。 a(终止)员工未申请向其雇主发出所有商业电子邮件的数据副本。法院建立了决定,索赔薪水 - 诉讼未被妥善主张。索赔不可强制,因为它无法检测到发布请求上的电子邮件。因此,袋子选择了优雅的方式来限制信息权。15个DSGVO程序,无需对数据保护问题发表评论。总之,雇主和雇员引起了试用期限终止的有效性以及艺术下的数据副本问题。15段。3 DSGVO。该公司于2019年1月1日介绍了一个商业法学家。已于2019年1月16日,本公司工程委员会属于预期的试用程序。工程委员会投票给同一天的终止,因此员工于2019年1月17日收到了终止函。他提出了解雇保护套装。雇员声称(创意)他被任命为隐私官。此外,他声称根据第15(1)条对雇主的DSGVO提出了一份资料,并要求在第15(3)条DSGVO第15条第15(3)条下的副本中发布所有商业电子邮件。

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