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Befugnisse der nicht-federführenden Aufsichtsbehörde

机译：非调试监督机构的权力

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Der EuGH befasste sich mit der Zuständigkeit der belgischen Datenschutzbehörde für Datenverarbeitungen des Face-book-Konzerns. Er stellte klar, dass die nicht-federführende Aufsichtsbehörde Befugnisse innerhalb der engen Ausnahmetatbestände der DSGVO ausüben kann. Die Anforderungen an das Dringlichkeitsverfahren des Art.66 DSGVO sowie an Maßnahmen in sogenannten Local Cases nach Art. 56 Abs. 2 DSGVO konkretisierte der Gerichtshof. Die Entscheidung, ob im konkreten Fall eine Befugnis der belgischen Aufsicht nach der DSGVO gegeben ist, lies er offen und spielte sie an das nationale Gericht zurück. Die belgische Datenschutzbehörde hat im Jahr 2015 eine Unterlassungsklage gegen Facebook Ireland, Facebook Inc. und Facebook Belgium vor dem nationalen Gericht in Brüssel eingereicht. Sie nutzte dabei eine im belgischen Datenschutzrecht vorgesehene spezielle eigene Klagebefugnis, die in ähnlicher Form auch nach Einführung der DSGVO fortbesteht. Die Klage war gerichtet auf die Beendigung vermeintlicher Datenschutzverstöße. Nach Ansicht der Behörde erhebe der Konzern in unzulässiger Weise Informationen über das Surfverhalten sowohl der Facebook-Nutzer als auch Dritter. Dies geschehe insbesondere durch den Einsatz verschiedener Tracking-Technologien wie Cookies, „Gefällt mir"-Buttons oder Zählpixel. In erster Instanz wurden die Vorwürfe im Kern bestätigt, da die eingeholte Einwilligung unwirksam sei und die Betroffenen nicht ausreichend informiert worden seien.
机译：欧洲委员会涉及比利时数据保护机构的责任，以了解面书组的数据处理。他意识到非领导监管机构可以在DSGVO的狭隘例外行使权力。根据第56（2）条DSGVO制定法院的第56条DSGVO紧急程序以及所谓的本地案件的措施要求。决定在特定案例中给予比利时监管权的权力，他读过公开，并将其返回国家法院。 2015年，比利时数据保护机构在布鲁塞尔国家法院前面提交了Facebook Ireland，Facebook Inc.和Facebook比利时的遗漏。它使用了在比利时数据保护法中提供的特定自己的隐私权，在引入DSGVO后仍然存在类似的形式。诉讼是针对涉嫌数据保护罪行的终止。在权威的意见中，本集团不可受理关于Facebook用户和第三方的冲浪行为的信息。这是通过使用诸如Cookie的各种跟踪技术，“我喜欢”按钮或计数像素来尤其重要。首先，在核心中确认了指控，因为该同意无效，有关人员没有充分通知。

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  • 来源
    《Datenschutz-Berater》 |2021年第8期|235-237|共3页
  • 作者

    Jens Ambrock;

  • 作者单位

    Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit;

  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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