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【24h】

Bundeskabinett bringt Bewacherregister auf den Weg

机译:联邦内阁启动警卫登记

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摘要

Das Bundeskabinett hat am 22. Mai den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften" gebilligt und verabschiedet. Dahinter verbirgt sich im Wesentlichen der rechtliche Rahmen für den Aufbau eines nationalen Bewacherregisters bis zum 31.12.2018. Mit dem Gesetzesentwurf werden die Grundlagen zur Umsetzung der Vorgabe des 2016 geänderten § 34a Abs. 6 GewO geschaffen:
机译:5月22日,联邦内阁批准并通过了《第二法草案以修改安全法规》,从根本上掩盖了到2018年12月31日建立国家安全登记册的法律框架。 2016年修订的GewO第34a(6)条的规定:

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