Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat sich im Beschluss vom 01.07.2008 - I Bf 250/07 Z - mit der Klage eines Betroffenen gegen fünf Gebührenbescheide, mit denen ihm die Kosten für Feuerwehreinsätze auferlegt wurden, befasst. In dem konkreten Fall hatte die Brandmeldeanlage in dem vom Kläger vermieteten Gebäude die Feuerwehr fünf Mal zum Einsatz gerufen. Alle fünf Einsätze erfolgten, ohne dass es tatsächlich zu einem Brand gekommen war. Die Ursache für die Brandmeldung konnte die Feuerwehr in keinem der Fälle ermitteln. Lediglich einmal vermutete sie Zigarettenrauch. Für die Einsätze, die allesamt im Jahr 2000 stattfanden und bei denen die Feuerwehr jeweils mit zwei kompletten Löschzügen ausrückte, wurden insgesamt Gebühren von knapp 2.300,00 DM fällig. Das Verwaltungsgericht schmetterte den Widerspruch des Kläger gegen die Gebührenbescheide mit dem Hinweis darauf ab, dass in allen fünf Fällen die Voraussetzungen (aus § 2 Satz 2) der Gebührenordnung für die Feuerwehr (GebOFw) erfüllt waren. In seinem Berufungsantrag macht der Kläger einige Aspekte anhängig, die eine weitere Verfolgung des Verfahrens interessant machen. Alle von ihm strapazierten Argumentationsketten wurden vom Oberverwaltungsgericht fein seziert und ebenfalls zurückgewiesen.
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