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'Ein spannendes Projekt'

机译:“一个令人兴奋的项目”

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摘要

Der Startschuss für die Erstellung des neuen Weißbuchs zur deutschen Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr ist gefallen. Über 270 Experten aus der Politik, Wissenschaft, Industrie, den Medien, der Bundeswehr und von NATO-Partnern kamen am 17. Februar in Berlin zum Auftaktkongress für die Erarbeitung des „Weißbuchs 2016" der Bundesregierung zusammen, der von der Abteilung Politik des BMVg organisiert worden war. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahren soll das neue Weißbuch, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Oktober angekündigt hatte, nicht mehr in den Hinterzimmern der beteiligten Ressorts entstehen, sondern das Ergebnis eines breiten Fachdialogs unter Beteiligung der Öffentlichkeit sein, die sich nun sogar über ein eigens eingerichtetes Dialogfeld auf der BMVg-Website an der Diskussion beteiligen kann. Das ambitionierte Projekt begründete die Ministerin zum Auftakt der Veranstaltung mit den völlig veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, seit 2006 das letzte Weißbuch erschien. Jetzt gehe es darum, „die komplexen neuen Gefahren und Krisen der Welt zu analysieren" und „angemessene Antworten" zu finden auf Entwicklungen wie hybride Kriegsführung und Cyber-Attacken, IS-Terrorismus und Ukraine-Krise. Es stelle sich aber auch die Frage nach den „notwendigen Modernisierungsschritten der Bundeswehr", die ihren Beitrag zur Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnisse leisten müsse - „ein spannendes Projekt", meinte die Ministerin. In vier Arbeitsgruppensitzungen erörterten Fachleute anschließend „Perspektiven der Sicherheits- und Verteidigungspolitik", „Perspektiven der Partnerschaften und Bündnisse", „Perspektiven des nationalen Handlungsrahmens" und „Perspektiven der Bundeswehr". Der letzte Punkt ist von besonderem Interesse, könnte seine Umsetzung doch nichts anderes als eine kräftige Nachsteuerung der Bundeswehrreform angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa bedeuten. Dieser Weißbuch-Prozess soll mit einer Reihe von Fachkonferenzen und einer großen Abschlussveranstaltung im Herbst dieses Jahres fortgesetzt werden. Aber bei aller Transparenz der Diskussion - das letzte Wort dürfte dann doch wieder in der sogenannten „Ressortabstimmung" zwischen den zuständigen Ministerien fallen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, bis das Bundeskabinett schließlich das „Weißbuch 2016" verabschiedet.
机译:已经给出了创建有关德国安全政策和联邦国防军未来的新白皮书的开始信号。 2月17日,来自政治,科学,工业,媒体,德国联邦国防军和北约合作伙伴的270多位专家齐聚柏林,参加了由BMVg政治部组织的联邦政府“ 2016年白皮书”的发展启动大会。与以前的程序相反,国防部长Ursula von der Leyen于去年10月宣布的新白皮书不应再在有关部门的后台创建,而应是在公众参与下广泛的专家对话的结果自2006年发布最新白皮书以来,部长在活动开始时就通过彻底改变的安全政策框架为这一雄心勃勃的项目辩护。现在,这是“复杂的新问题”。分析世界的危险和危机“并为诸如混合战争和网络攻击,IS恐怖主义和乌克兰危机等发展找到“适当答案”。但是,还有一个问题,那就是“使德国联邦现代化的必要步骤”,这必须为德国及其联盟的安全作出贡献-“一个令人振奋的项目”。在四个工作组会议上,专家们随后讨论了“安全与防卫政策的观点”,“伙伴关系和联盟的观点”,“国家行动框架的观点”和“德国联邦国防军的观点”。最后一点特别令人关注,因为鉴于欧洲安全形势的变化,实施该协议只能意味着对德国联邦改革进行有力的调整。预计该白皮书流程将在今年秋天举行一系列的专业会议和大型闭幕式活动。但是,由于讨论的所有透明度,最后一句话可能会在不包括公众在内的各部委之间的所谓“部门投票”中再次浮出水面,直到联邦内阁最终通过“ 2016年白皮书”。

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