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Klare Positionen nötig

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Der Juli ist immer der Monat, in dem der Bundeshaushalt des kommenden Jahres Konturen annimmt. In diesem Jahr unterliegt die Aufstellung des Etats mehr Einflussfaktoren als sonst. Zunächst werden die Entscheidungen geprägt durch die Folgen der Corona-Krise, die noch nicht absehbar sind. Die wirtschaftliche Lage in diesen Monaten schlägt doppelt auf den Haushalt durch. Zum einen führt der Rückgang der wirtschaftlichen Leistungen in diesem Jahr zu weniger Steuereinnahmen. Zum anderen will der Staat durch ein immenses Konjunkturprogramm die Folgen der Pandemie abfedern, was Steuergeld kostet. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen bedingen Verteilungskämpfe. Dies gilt um so mehr als jetzt über den Etat für ein Wahljahr verhandelt wird. Das Wahljahr 2021 ist kein normales, weil eigentlich vorher schon klar ist, dass die gegenwärtige Regierungskoalition in Berlin nach der Wahl nicht mehr gemeinsam regieren will. Die Koalition, die diesen Haushalt vereinbart, hat also kein Interesse mehr daran, dass ein gemeinsamer Erfolg entsteht. Dies trifft besonders auf den Verteidigungshaushalt zu. Die Koalitionsparteien driften da auseinander - ES&T analysierte das schon in der Juni-Ausgabe. Als Beispiel für das Auseinanderdriften können Themen wie die nukleare Teilhabe, die Bündnispflichten bei der Bereitstellung von Fähigkeiten wie von Finanzmitteln und aktuell der Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte angeführt werden. Bei den Bündnisthemen hat die SPD den bisher gemeinsam gepflegten Boden verlassen. Vor allem das Ziel, bis 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben, haben die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel mit beschlossen. Sie spielen in der SPD keine Rolle mehr - böse Zungen behaupten, der gegenwärtige Außenminister Maas auch nicht.
机译：七月始终是未来一年联邦预算的月份考虑轮廓。今年，预算的建立可能会受到比平时更多的影响因素。首先，决定的特点是电晕危机的后果，这还没有可预见。这些月的经济形势是家庭的两倍。一方面，今年经济成就的下降导致税收收入较少。另一方面，国家希望缓解大流行的后果，由巨大的经济计划提高了税款。收入较少的开支更多，需要分销挣扎。这是额外的预算现在正在谈判选举年。选举年2021年不是正常的，因为它已经清楚地说，当前在柏林的政府联盟在选举后不想统治。同意这笔预算的联盟对此产生了共同的成功并无兴趣。防御预算尤其如此。联盟派对漂移分析 - ES＆T分析已经在6月份问题。作为拆机的一个例子，核参与等主题，在提供资金和目前处理特种部队的技能等技能方面引用了议题。对于Bundnistemen，SPD已经让地面保持良好的维护。最重要的是，在2025年，SPD外交部长斯坦梅尔和加布里埃尔将国内国内生产总值占国内生产总值的百分之占。他们在SPD中没有发挥作用 - 邪恶的舌头声称，目前的外交部长MAA也是如此。

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