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Sachspenden vor der Steuerbefreiung

机译：免税前的初步捐款

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In seiner aktuellen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der EU hat der Bundesrat wesentliche Punkte moniert, die der BTE und andere Handelsverbände ebenso kritisch sehen. Neben dem Hinweis auf zahlreiche unklare Begrifflichkeiten, die einer Klärung bedürfen, kritisiert der Bundesrat vor allem die mit der Einführung einer Verordnungsermächtigung verbünde- nen, neuen Informations- und Berichtspflichten über Art, Menge, Verbleib und Entsorgung von Produkten sowie die zu treffenden und planenden Maßnahmen zur Umsetzung der „Obhutspflicht für Erzeugnisse". Diese seien nicht geboten und unverhältnismäßig. Die neuen Berichtspflichten stünden im Gegensatz zur erklärten Zielsetzung von sinnvoller Entbüro-kratisierung und seien wegen des damit verbundenen zusätzlichen Aufwands, den insbesondere auch kleine und mittlere Händler nur schwer erfüllen könnten, auch mittelstandspolitisch abzulehnen. Ebenso kritisch gesehen werden die von der Bundesregierung vorgesehenen Vorgaben zur freiwilligen Rücknahme von Erzeugnissen. Diese seien unverhältnismäßig und nahezu unerfüllbar.
机译：在目前关于联邦政府法律草案执行欧盟废物框架指令的陈述中，联邦委员会已批准了BTE和其他行业协会的重要观点，也认为是至关重要的。除了参考需要澄清的众多不明确的术语外，联邦委员会最重要的是，全新的信息和报告义务在引入监管授权，下落和处置产品以及所采取的措施以及所采取的措施计划实施“产品的护理义务”。这些不是先进的和不成比例的。与宣布的非法去诉票据的目标相比，由于相关的额外努力，这只能为中小型交易者提供服务特别是，拒绝中小企业政策。以及批评，联邦政府提供的产品自愿赎回的要求将不成比例，几乎不可接受。

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    《TextilWirtschaft》 |2020年第23期|48-48|共1页
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