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【24h】

Anmerkung zu BGH, Urt. v. 07.05.2020 - IX ZR 18/19

机译：bgh，urt。V. 07.05.2020 - IX ZR 18/19

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Der IX. Zivilsenat hatte in seiner Entscheidung vom 7. Mai 2020 Gelegenheit, sich mit der Funktion des neu eingefügten § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO zu befassen. Diese Regelung hat seit ihrer Einfügung viel Kritik erfahren und viele Fragen aufgeworfen. Die Entscheidung des BGH bringt insoweit nun jedenfalls etwas Klarheit. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem aufgrund eines Antrags vom 5. Mai 2017 am 20. Juni 2017 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des S., welcher eine Gaststätte betrieb. Der Kläger fordert von der Beklagten, einer Bank, die Rückzahlung von drei Raten zu je EUR 350,00, mithin insgesamt EUR 1.050,00 zzgl. Zinsen. Die Beklagte hatte S. im Jahr 2009 ein Darlehen in Höhe von EUR 26.781,59 gewährt. Die monatlichen Raten in Höhe von EUR 266,00 wurden von der Beklagten im Lastschriftverfahren eingezogen. Für die Monate April und Mai 2016 konnte die Rate nicht erfolgreich eingezogen werden, es kam insoweit zu Rücklastschriften. Die Raten für die Monate Juni bis August 2016 zog die Beklagte ebenfalls nicht ein. Am 3. August 2016 kündigte die Beklagte das Darlehen, wodurch das gesamte noch offene Darlehenssaldo in Höhe von etwa EUR 7.000,00 fällig wurde. Im Weiteren schloss sie mit S. eine Ratenzahlungsvereinbarung, nach welcher dieser den offenen Betrag in monatlichen Raten von EUR 350,00 abzahlen sollte. S. zahlte daraufhin im September, Oktober und November 2016 jeweils EUR 350,00 an die Beklagte.
机译：IX。在2020年5月7日的决定中，民事参议院有机会处理新插入的§133（3）句的职责2 inso。自插入以来，这条监管经历了很多批评，并提出了许多问题。无论如何，BGH的决定在这方面带来了一些清晰度。原告是破产诉讼中的破产管理员，由2017年5月5日的要求开通，于2017年6月20日关于S.的资产，该餐厅。原告要求被告，银行，偿还三个税率为350.00欧元，共计1,050.00欧元。兴趣。被告已授予2009年贷款26,781.59欧元。被告在直接借记时收集了每月266.00欧元的分期付款。在4月和2016年5月的月份，率无法成功移动，它来拒绝程序insofar。 2016年6月至8月的比率也没有占据被告。 2016年8月3日，被告宣布贷款，这是由于整个公开贷款余额约为7,000.00欧元。此外，它与S.分期付款协议签订了，根据该分期付款协议，这应在每月分期付款350.00欧元的股份。 S.在2016年9月和11月11月向被告支付了350.00欧元。

著录项

  • 来源
    《TextilWirtschaft》 |2020年第44appa期|Ⅲ129-131|共4页
  • 作者

    Stephan von Harder;

  • 作者单位

    Praxisgruppe Corporate/M&A im Hamburger Büro von Eversheds Sutherland;

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  • 正文语种 ger
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