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【24h】

Dürfen Markenhersteller Händlern den Vertrieb über das Internet untersagen?

机译:品牌制造商可以禁止零售商通过互联网销售吗?

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摘要

Markenhersteller haben grundsätzlich das Recht ihre Produkte im Rahmen sogenannter selektiver Vertriebssysteme zu vertreiben. Das heißt, sie dürfen Qualitätsanforderungen festlegen, die die Vertragshändler erfüllen müssen. Solche Anforderungen - etwa in Bezug auf Beratungsleistungen oder die Ladengestaltung - sind zulässig und rechtlich unumstritten. Händler, die sie nicht erfüllen, dürfen vertraglich vom Bezug der Ware ausgeschlossen werden. Seit es den Internethandel gibt, stellt sich die Frage, ob und inwieweit man solche Qualitätskriterien auf den Onlinehandel übertragen kann. Dazu gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Gerichtsurteilen, die diese Frage grundsätzlich bejahen, eine höchstrichterliche Entscheidung steht allerdings noch aus.
机译:品牌制造商通常有权在所谓的选择性分销系统中出售其产品。这意味着他们可以设置经销商必须满足的质量要求。此类要求(例如与咨询服务或商店设计有关的要求)是允许的,在法律上无可争议。不履行这些义务的贸易商可能会被合同排除在购买商品之列。由于存在互联网交易,因此出现了这样的质量标准是否可以以及在多大程度上可以转移到在线交易的问题。现在有一系列的法院裁决基本上可以肯定地回答这个问题,但是最高法官的裁决仍在等待中。

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    《TextilWirtschaft》 |2014年第1appa期|8-8|共1页
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