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Weiterhin keine Klarheit über Verbot von Ebay-Verkäufen

机译:仍然不清楚禁止eBay销售

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摘要

Am 21. April 2009 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass der Ranzenhersteller Sternjakob (Hauptmarken: Scout, 4Y0U) einem Händler nicht die Belieferung verweigern darf, weil dieser die Ranzen über Ebay verkauft. Sternjakob hatte argumentiert, dass seine Produkte über einen selektiven Vertriebsweg verkauft werden müssen, damit u.a. die notwendige Beratungsleistung erbracht werden kann. Dem ist das Berliner Gericht jedoch nicht gefolgt. Rechtliche Klarheit herrscht damit aber in der Frage des Ebay-Verbotes noch lange nicht. So hatte das Landgericht Mannheim Sternjakob in einem ähnlichen Prozess Recht gegeben.
机译:2009年4月21日,柏林地方法院裁定挎包制造商Sternjakob(主要品牌:Scout,4Y0U)不得拒绝将其交付给经销商,因为麻袋是在eBay上出售的。斯特兰科布(Sternjakob)辩称,他的产品必须通过选择性分销渠道进行销售,以便除其他外,可以提供必要的咨询服务。但是,柏林法院没有遵循这一点。但是,关于eBay禁令的法律仍然不明确。斯特纳科布(Sternjakob)曼海姆(Mannheim)的地方法院在类似的程序中也是正确的。

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  • 来源
    《TextilWirtschaft》 |2009年第21期|20|共2页
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