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【24h】

ZUM ANSPRUCH ÖFFENTLICHER SACHHERRN AUF HERAUSGABE ENTZOGENER ÖFFENTLICHER SACHEN KRAFT ÖFFENTLICHEN SACHENRECHTS: Dargestellt anhand öffentlichen Archivguts

机译:公开出版撤回公共物业公共产权的权利:基于公共档案材料代表

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摘要

Wurde öffentliches Archivgut dem öffentlichen Archiv entzogen, so verhelfen das öffentlich-rechtliche Archivbenutzungsrecht und der zivilrechtliche Herausgabeanspruch (§985 BGB) dem Archiv oftmals nicht zur Wiedererlangung des Archivguts. Dann stellt sich die Frage, ob dem Archiv gegen den privaten Besitzer des Archivguts ein öffentlich-rechtlicher Herausgabeanspruch kraft öffentlichen Sachenrechts zusteht. Das ist entgegen einer nach wie vor vertretenen Ansicht grundsätzlich nicht der Fall: Hat das Archiv - genauer: der öffentlich-rechtliche Träger des Archivs - nicht nur den Besitz, sondern auch sein Eigentum an dem Archivgut unfreiwillig, aber rechtswirksam verloren, so kann der Archivträger die Wiederbeschaffung des Archivguts weder durch Erlass eines „Verwaltungsakts auf Herausgabe" noch durch Leistungsklage zum Verwaltungsgericht realisieren. Entsprechendes gilt, wenn der Archivträger sein Eigentum an dem Archivgut zwar nicht verloren hat, er aber einen zivilrechtlichen Herausgabeanspruch wegen dessen Verjährung nicht mehr durchsetzen kann. Auch hier bleibt ein allein auf mutmaßlich öffentlich-rechtliche Sachherrschaft gegründetes öffentlich-rechtliches Herausgabeverlangen erfolglos. Anderes gilt nunmehr für bzw. in Sachsen und Thüringen: Hier hat der Landesgesetzgeber den öffentlichen Archiven unlängst einen öffentlich-rechtlichen Herausgabeanspruch gegen den Besitzer entzogenen öffentlichen Archivguts eingeräumt - ein No-vum im gesamten Recht der öffentlichen Sachen.
机译:如果公共档案货物被剥夺了公共档案,公共法学资本化权利和民事救助索赔(§985BGB)往往没有帮助重组档案材料到档案中。然后,问题出现了档案文件的档案是否有权获得公共事项权力的公共救济索赔。原则上,这原则上不是这样的:有档案 - 更准确地说:档案的公共法院 - 不仅拥有,还有他的所有权,而且不仅仅是他的存档货物,但在法律上丢失了,但可能是建筑归档服装的更换并不通过采用“行政档案来投降”或通过对行政法院的绩效行动来实现。如果档案承运人没有损失其存档材料的所有权,则相同适用,但他不能再由于其局限性规约,强制执行民事救济。此处还有一个关于所谓的公共法律抽样的公开立法支出仍未成功。其他现在在萨克森和图林根州有效:在这里,国家立法者最近有一个公共授权索赔与公共档案馆的主人。承认的档案服装 - 在公共事物的右侧的一个缺口。

著录项

  • 来源
    《Die Verwaltung》 |2019年第4期|529-552|共24页
  • 作者

    Achim Janssen;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
  • 中图分类
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