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Die 'gekaufte' Publikation - schützt die Wissenschaftsfreiheit vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit?

机译：“购买”出版 - 在刑事责任之前保护科学自由？

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Unter dem Titel „Die gekaufte Wissenschaft" erschien im Sommer 2013 in der Wochenzeitung „DIE ZEIT" ein Artikel, in dem über den zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf die thematische Ausrichtung, vor allem aber auch die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung berichtet wurde; als Beispiele wurden dabei nicht nur die Vergabe von Gutachten-und Forschungsaufträgen, sondern auch die Finanzierung von Instituten genannt, um darüber Einfluss auf die Besetzung von Professuren und/ oder die Entscheidung über die Publikation von Forschungsergebnissen zu nehmen.Die Gefahren, die sich aus der Kooperation von privaten Unternehmen und Universitäten für die Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft ergeben, sind kürzlich aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive in einer Fallstudie zur Forschungskooperation zwischen der Boehringer Ingelheim Stiftung und der Universität Mainz eingehend analysiert worden.Mit den wegen sog. Cum-Ex-Geschäfte eingeleiteten Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gerät nunmehr auch das Strafrecht in den Blick, denn die mit diesem Geschäftsmodell verbundene doppelte Erstattung der tatsächlich nur einmal abgeführten Kapitalertragsteuer wurde u. a. dadurch begleitet, dass die steuerrechtliche Zulässigkeit von Cum/Ex-Geschäften in mehreren von interessierter Seite in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten von Universitätsprofessoren bestätigt wurde und diese Gutachten zum Teil in Fachzeitschriften publiziert wurden, ohne dabei die vorherige Erteilung des entsprechenden Gutachtenauftrags offenzulegen.Der Umstand, dass sich die Ermittlungen in diesem Zusammenhang auch gegen einen Rechtsanwalt richten, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§§ 370 AO, 27 StGB) durch Erstattung von „Gefälligkeitsgutachten" vorgeworfen wird, wirft die Frage auf, ob und unter welchen Voraussetzungen auch ein entsprechendes Gutachten durch einen Hochschullehrer (und/oder eine auf Veranlassung des Auftraggebers erfolgte Publikation) eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (oder ggf. Leichtfertiger Steuerverkürzung, § 378 AO) begründen kann und auf welche Weise das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) bei der strafrechtlichen Bewertung dieses Verhaltens zu berücksichtigen ist. In einem weitergehenden Sinne stellt sich damit die Frage, ob und inwieweit Art. 5 Abs. 3 GG den Wissenschaftler davor schützt, wegen Verbreitung „falscher" (bzw. „gekaufter") Erkenntnisse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
机译：根据“购买科学”的标题，2013年夏天在每周报纸“时间”一篇文章出现，其中公司对专题取向的影响越来越大，但据报道，据报道，高于所有科学研究结果;作为示例，不仅是报告和研究合同的奖励，而且还称授予机构的融资，以影响职业职业和/或关于研究结果的出版物的决定。私营公司和大学之间的合作产生的危险最近在宪法和行政角度分析了科学的自由和独立性，以便在博勒布林·英格尔海姆基金会和华侨州大学的研究合作的案例研究中进行了分析。与基础为基础。暨ex交易介绍由于逃税装置的刑事诉讼现在也是刑法的观点，因为只有唯一一次暂停资本收益的双重报销被列入这伴随着暨/前交易的税收津贴在涉及兴趣方面委托的几位大学教授确认，并于未经前期的相应专家意见发布。如果在这种情况下调查的情况还针对律师，避免避免的援助（§§370，27 stgb）被偿还“每日报告”，问题提出了一所大学教师的情况下是否以及一所大学教师的相应意见（和/或者在客户怂恿下出版）援助的刑事责任（或可能轻量级减税，§378AO）可以建立，并以何种方式为科学自由的基本权利（GG第5（3）条）刑法评估这种行为必须考虑到。在进一步的意义上，是艺术的疑问。5段。3 GG保护科学家的科学家，被起诉被起诉被起诉由于分销“假”（或“买”） 。

著录项

  • 来源
    《Wissenschaftsrecht》 |2020年第1期|35-58|共24页
  • 作者

    Martin Böse;

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  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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