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机译：社论

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摘要

Es ist nicht so, dass die Dinge im Recht der Wissenschaft immer ihren ruhigen gemächlichen Gang nähmen. Die Gesetzgeber sind eher hyperaktiv und manchmal stört das Bundesverfassungsgericht den gerade mal erreichten Windschatten in der Gesetzgebung: Das war schon bei dem MHH-Beschluss so (s. Heft 3/4, 2015), und ist jetzt mit dem Beschluss vom 17. Februar 2016 so, der sich mit der Akkreditierung von Studiengängen beschäftigt. Das Gericht akzeptiert zwar eine externe Kontrolle von Studiengangkonzeptionen, sieht aber Defizite im derzeit praktizierten Akkreditierungsverfahren. Das fehlende Gesetz ist zwar im Prinzip ein leicht zu behebender Fehler - es wird in das Gesetz geschrieben, was vorher exekutiv angeordnet war - aber das Bundesverfassungsgericht hat auch inhaltlich-strukturelle Mängel festgestellt. Klaus Herrmann analysiert das Urteil und gibt auch Hinweise, wie im Lichte der Verfassungswidrigkeit der (in Geltung gelassenen) gegenwärtigen Verfahrensstruktur jetzt pro-zediert werden muss. Politisch könnte über Akkreditierung jetzt ganz neu nachgedacht werden; es könnte der eingeschlagene Weg wieder verlassen werden. Wahrscheinlich ist das leider nicht.
机译：在科学定律中，情况并非总是以平静，悠闲的步伐前进。立法者过于活跃，有时联邦宪法法院扰乱了刚刚达成的立法的顺流：MHH裁决已经是这种情况（见2015年第3/4期），现在是2016年2月17日的裁决那么谁负责学位课程的认证。法院接受课程概念的外部控制，但认为当前实行的认证程序存在缺陷。从原则上讲，缺失的法律是一个易于纠正的错误-它被写入法律，以前是命令行政部门执行的-但是联邦宪法法院也发现了结构上和结构上的缺陷。克劳斯·赫尔曼（Klaus Herrmann）对判决进行了分析，并根据当前（程序性）现行程序结构的违宪性给出了如何进行裁决的指示。在政治上，现在可以重新考虑认可；选择的路径可以再次离开。不幸的是，情况可能并非如此。

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    《Wissenschaftsrecht》 |2016年第1期|a1-a1|共1页
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