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【24h】

Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

机译:根据联邦宪法法院MHH裁决的大学组织法

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摘要

Es war um die Jahrtausendwende, als in der Hochschulgesetzgebung Niedersachsens und der anderen Länder die Vorstellung wirkmächtig wurde, dass die Hochschulleitungen gestärkt werden müssten1. Es folgten bald zwei Jahrzehnte lang Verschiebungen in der „Tektonik der Macht", die nur eine Richtung kannten: aus den Vertretungsorganen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, namentlich dem Senat, hinaus, hin zur Hochschulleitung, namentlich in das Präsidium.2 Diesen Verschiebungen hat das Bundesverfassungsgericht im MHH-Beschluss Grenzen gesetzt. Der Beschluss betraf Sonderregeln für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) über die Aufgaben und Befugnisse ihres Vorstands und der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie über deren Bestellung und Entlassung. Der Vorstand der MHH besteht aus drei Mitgliedern mit festgelegten Ressorts: Forschung und Lehre (zugleich Präsident), Krankenversorgung sowie Wirtschaftsführung und Administration. Sowohl dem Vorstand insgesamt (§ 63e Abs. 2 NHG) als auch jedem Vorstandsmitglied (§ 63e Abs. 4 bis 6 NHG) waren (und sind) umfassende Entscheidungskompetenzen zugewiesen; insbesondere entschied (und entscheidet) der Vorstand über den Wirtschaftsplan und schloss (und schließt) Zielvereinbarungen mit dem Fachministerium ab. Zur Vorbereitung des Vorschlags für die Bestellung eines Vorstandsmitglieds richtete der Hochschulrat jeweils eine Findungskommission ein, deren Zusammensetzung je nach Vorstandsressort variierte (§ 63c Abs. 2 S. 1 NHG a. F.). Die Vorstandsmitglieder wurden im Fall des Präsidenten auf Vorschlag des Senats, im Übrigen nach Stellungnahme des Senats durch das Fachministerium bestellt (§ 63c Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, 2 NHG a. F.). Auf einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefassten Vorschlag des Senats sollte das Fachministerium den Präsidenten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entlassen; mit Blick auf die beiden anderen Vorstandsmitglieder war dem Senat im Entlassungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 63c Abs. 5, 6 NHG a. F.).%The Lower Saxony Higher Education Act (NHG) Amendment raises questions about the boundaries of Interpretation in conformity with the constitution. Even if one may resort to using this tool nevertheless and, moreover, consider the overall structure leniently, at best one can clear up doubts about the constitutionality of the rules governing the appointment and dismissal of board members by the relevant ministry (§ 48 para. 1 NHG). However, it remains unconstitutional in any way that the Senate does not have a say in resource assessment or the conclusion of target agreements. Furthermore, the Obligation to have regular external evaluations is unconstitutional as long as Parliament has not specified these evaluations' criteria.
机译:在下个世纪之交,下萨克森州和其他国家的大学立法生效,认为必须加强大学管理。很快,“权力结构”发生了二十年的变化,这种变化只知道一个方向:从科学家的代表机构,尤其是参议院,到大学管理机构,尤其是主席团,2联邦宪法法院拥有这些转变。 MHH决定中设定的限制该决定涉及汉诺威医学院(MHH)关于其董事会和董事会成员的任务和权力以及任命和解雇的特殊规则。MHH董事会由三名成员组成,这些成员具有明确的部门:研究董事会(整个委员会)(NHG第63e(2)条)和董事会每个成员(NHG第63e(4)至(6)条)均被(并被)赋予了全面的决策权; (并决定)有关经济的董事会与教育部计划并达成(并达成)目标协议。为了准备任命董事会成员的提议,大学理事会设立了一个搜索委员会,其组成根据董事会部门而有所不同(第63c(2)条第1款NHG(旧版本))。就总统而言,理事会成员是由参议院根据参议院的提议任命的,否则在参议院发表其意见之后(旧版的第63c条第1句第1句第3句第1句第2句)。根据参议院的提议,由四分之三的成员组成多数,如果有正当理由,教育部应解雇总统;关于其他两名董事会成员,参议院必须有机会就解雇程序发表评论(第63c(5)条,NHG 6,旧版本)。%《下萨克森州高等教育法》(NHG)修正案提出了关于解释范围的质疑符合宪法。即使可以继续使用此工具,并且更宽泛地考虑整体结构,人们最多也可以消除对有关部委任命和解雇董事会成员的规则是否符合宪法的怀疑(第48段, 1 NHG)。但是,无论如何,参议院在资源评估或达成目标协议方面都没有发言权。此外,只要议会未指定这些外部评估的标准,就有义务进行定期外部评估。

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