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摘要

In der Bonner Dissertation, von Christian Hillgruber betreut, verfolgt der Verfasser eine in der Praxis des Staatsrechts kaum mehr gestellte Frage, wenn der Bund Länderaufgaben finanziert: Hat der Bund überhaupt eine Finanzierungskompetenz und beachtet er bei der Leistung konditionierten Geldes auch sonst den Vorrang der Verfassung. Gerade die aktuelle Diskussion zeigt die Vernachlässigung des Verfassungsrechts wieder sehr deutlich, wenn das BMBF eine vom Bund finanzierte Digitalausstattungsstrategie für Schulen ankündigt und sich für die verfassungsrechtliche Zuständigkeit auf die deutlich unpassende Norm des Art. 91c GG beruft. - Auch bei der Exzellenzinitiative ist die Frage nach den verfassungsrechtlichen Implikationen vorsichtshalber gar nicht gestellt worden, weil, wer Fragen stellt, auch Antworten bekommt, die durchaus unliebsam sein können.
机译:在克里斯蒂安·希尔格鲁伯(Christian Hillgruber)的监督下的波恩论文中,作者提出的一个问题是,当联邦政府资助国家任务时,在宪法实践中几乎不再问这个问题:联邦政府是否有任何财务能力,并且在赚取有条件的金钱时是否也考虑了宪法的优先权? 。当前的讨论尤其清楚地表明,当BMBF宣布一项联邦政府资助的学校数字设备战略时,宪法法律的疏忽,而宪法第91c GG条显然不适合该宪法的管辖权。 -为预防起见,甚至没有向“卓越计划”提出有关宪法含义的问题,因为任何提出问题的人也会得到令人不快的答案。

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