Der Lockdown der Demokratie Im Schatten der Pandemie baut Viktor Orbán den ungarischen Staat um

Kriszta Kovács

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Der Lockdown der Demokratie Im Schatten der Pandemie baut Viktor Orbán den ungarischen Staat um

机译：大流行阴影中的民主锁定是viktororbán建立匈牙利州

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Am 23. März 1933 verabschiedete der Deutsche Reichstag wegen der durch den Reichstagsbrand ausgelösten Krise der Republik ein Gesetz, das Hitler ermächtigte, unabhängig von Parlament und Reichspräsident Verordnungen zu erlassen. Dieses "Ermächtigungsgesetz" beruhte auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Genau 87 Jahre später, am 23. März 2020, debattierte das ungarische Parlament über ein Gesetz, das so ähnlich weitreichend war, dass manche in Ungarn von einem "Ermächtigungsgesetz" sprachen. Die Bedrohung der öffentlichen Ge-sundheit durch das neuartige Coronavirus diente der Regierung als Vorwand dafür, ein "Gesetz zur Abwehr des Coronavirus" gemäß Artikel 48-54 der unga-rischen Verfassung einzubringen. Das Gesetz ermächtigt die Regierung von Mi-nisterpräsident Viktor Orbán, ohne die Zustimmung des Parlaments Verordnun-gen zu erlassen.

机译：1933年3月23日，德国Reichstag通过了一项法律，发出希特勒发行希特勒，而不论议会和Reich总统法规，由于Reichstagsbrand引发的危机。这本“授权法”是基于魏玛·莱切宪法第48条的基础。恰好87年后，于2020年3月23日，匈牙利议会辩论了一项法律，这远远达到了“授权法”的匈牙利语言。通过新的Coronavirus对公共卫生的威胁，作为借助于普遍宪法第48-54条带来“法律”的借口作为借助「法律辩护冠状病毒」。法律授权MI-NEISIRINES总统ViktorOrbán的政府，而不采用Vorordnunsgen的议会批准。

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来源
《WZB Mitteilungen》 |2020年第168期|20-23|共4页
作者
Kriszta Kovács;
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作者单位

Abteilung Global Public Law;

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