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Störung der Demokratie

机译:民主失调

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摘要

Viele Bürgerinnen und Bürger vertrauen den Verfassungsgerichten ihrer Länder mehr als den Parteien, Parlamenten und Regierungen. Umfragen bestätigen regelmäßig diesen Vertrauensvorschuss. Auch die Europäische Union (EU) verfügt über ein Gericht, dessen Aufgaben mit denen nationaler Verfassungsgerichte vergleichbar sind: den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg. Doch gerade das höchste europäische Gericht sah sich in den vergangenen Jahren zunehmender Kritik ausgesetzt. Mit seinen Urteilen mische sich der EuGH immer mehr in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ein und untergrabe damit den politischen Gestaltungsspielraum der demokratisch legitimierten nationalen Regierungen, sagen die Kritiker.
机译:许多公民比其政党,议会和政府更信任本国的宪法法院。调查定期确认这种信任。欧盟(EU)还有一个法院,其职责与国家宪法法院的职责相当:设在卢森堡的欧洲法院(ECJ)。但近年来,尤其是欧洲最高法院面临的批评越来越多。评论家说,欧洲法院以其判断,越来越多地干涉成员国事务,从而破坏了民主合法化的各国政府的政治自由。

著录项

  • 来源
    《WZB Mitteilungen》 |2009年第125期|6-8|共3页
  • 作者

    Martin Höpner;

  • 作者单位
  • 收录信息
  • 原文格式 PDF
  • 正文语种 ger
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