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Konzessionsabgaben und Länderfinanzausgleich

机译:特许费和州财政均等化

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摘要

Gemeinden erheben von den Versorgungsunternehmen kommunale Konzessionsabgaben auf Gas, Wasser und Strom, die kommunalen Steuern (z. B. Gewerbe- und Grundsteuer) ähneln. Diese Steuern werden derzeit im Länderfinanzausgleich berücksichtigt, weshalb die Konzessionsabgaben zukünftig ebenfalls einbezogen werden sollten. Auch die Aufkommenshöhe von 1.9 Mrd. ? im Vergleich zur Grundsteuer A mit 0.3 Mrd. ? spricht für die Einbeziehung. Allerdings bestünde dann die Möglichkeit, durch strategisches Verhalten die Zahlungen im Länderfinanzausgleich zu beeinflussen. Zunächst werden die Konzessionsabgaben und die sich mit ihrer Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich ergebenden Verteilungswirkungen beschrieben. Danach werden mögliche strategische Verhaltensweisen, die damit verbundenen Umverteilungen und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Strategien am Beispiel der Stadtstaaten dargelegt.
机译:市政当局对公用事业公司的天然气,水和电征收市政特许权费,这与市政税(例如贸易和财产税)相似。目前在州财政均等化中考虑了这些税收,这就是为什么将来也应包括特许权费的原因。还要19亿美元吗?相较于A资产税为3亿?为包容而说话。但是,这样就有可能通过战略行为影响国家财政均等化中的支付。首先,介绍了特许费和将其纳入国家财政均等化所产生的分配效应。然后以城市国家为例,介绍可能的战略行为,相关的再分配以及包含这些战略的措施。

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