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摘要

Das Heft er?ffnet mit einem Beitrag, der sich mit dem ersten Hochschulurteil besch?ftigt, das inzwischen 44 Jahre alt ist (BVerfGE 35, 79 v. 29. Mai 1973; Entscheidungsgegenstand war das sog. Nieders?chsische Vorschalt-gesetz 1971) und für lange Zeit, gewisserma?en kanonisiert, die Hochschulpolitik (mit-)determiniert hat. Eine solche Bedeutung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung ist gesetzlich gewol das BVerfGG ordnet in §31 BVerfGG für die tragenden Gründe deren Bindungswirkung an, so dass es so zu geht, wie es der Sp?tter Ephraim Kishon meiner Erinnerung nach für das jüdische Poker postuliert hat: Wenn jemand Ben Gurion sagt, geht da nichts drüber ... Ganz buchstabengetreu l?sst sich das zwar nicht auf die Bindungswirkung übertragen, weil es Streit über das geben kann, was tragend ist und das Tragende selbst wieder der Interpretation zug?nglich ist. Und natürlich ist die Bindungswirkung kein Gedankenk?fig; der Gesetzgeber ist berechtigt, aus gutem Grund einen anderen, abweichenden Vorschlag zu machen, der die Bindungswirkung in Frage stellt und vom Bundesverfassungsgericht auf seine Verfassungsm??igkeit geprüft werden kann, ohne dass dieses selbst an sein früheres Urteil gebunden w?re. Dabei liegt auf der Hand, dass die Bindungswirkung der Gründe einer Entscheidung an Plausibilit?t verlieren k?nnen, je ?lter das Urteil ist. Diese Zeitbedingtheit lie?e sich aktuell sehr deutlich am SRP/KPD-Urteil (BVerfGE 2,1; 5,85) im Abgleich mit dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13) erkennen. Von daher ist eine zeit(verfassungs)geschichtliche Kontextuali-sierung bedeutender verfassungsgerichtlicher Entscheidungen gewiss ein Desideratum. Für das Hochschulurteil ?rekonstruiert" Florian Meinel die damalige ?Kontroverse". Eine solche ?Kontextualisierung" ist heute m?glich geworden, weil die Akten - anders als früher - im Bundesarchiv eingesehen werden k?nnen, soweit nicht das Beratungsgeheimnis betroffen ist. Meinel verdeutlicht, dass das vom Bundesverfassungsgericht mitkontu-rierte Modell sich als ?in h?herem Ma?e stabil" gezeigt hat, ?als man dies angesichts der endogenen und exogenen Ver?nderungen der Universit?t für wahrscheinlich halten würde".
机译:他这本册子?第一次Hochschulurteil besch ?现在44岁(BVerfGE 35, 79 v。29. 乘积。在很长一段时间里,gewisserma ?Hochschulpolitik(用)呈现两极分化。这种意义的Bundesverfassungsgerichtsentscheidung是法律要求;BVerfGG对其的理由的人Bindungswirkung这么说的,自行火炮?犹太扑克的提出:如果需要的话有人回答他到底做没任何事...整个buchstabengetreu l ?一项针对Bindungswirkung是因为争论是应付这种东西送给这是主即使再解释火车?Bindungswirkung没有Gedankenk ?费格;立法者应当有权理由一其他的提议,在Bindungswirkung质疑和日的他Verfassungsm ? ?这个自己回忆他以前的判决约束w ?神所以…Bindungswirkung判决理由的Plausibilit ?判决。现在很明显在SRP / KPD-Urteil (BVerfGE21;Bundesverfassungsgerichts(公元前BVerfG 17.1.2017——2 BvB十三分之一)看出。时间(宪法)历史Kontextuali-sierung重要verfassungsgerichtlicher决策当然一个Desideratum。?争议”。今天m ?比以前不一样——在档案馆原文将k ?Beratungsgeheimnis影响。表明,如果从的mitkontu-rierte模式后来在h ?当人们这种情况不必再服用外部的?可能会长久”。

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  • 来源
    《Wissenschaftsrecht》 |2017年第1期|1-2|共2页
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  • 正文语种 德语
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