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Hochschulorganisationsrecht nach dem MHH-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

机译：Hochschulorganisationsrecht MHH-Beschluss后Bundesverfassungsgerichts的

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Es war um die Jahrtausendwende, als in der Hochschulgesetzgebung Niedersachsens und der anderen L?nder die Vorstellung wirkm?chtig wurde, dass die Hochschulleitungen gest?rkt werden müssten1. Es folgten bald zwei Jahrzehnte lang Verschiebungen in der ?Tektonik der Macht", die nur eine Richtung kannten: aus den Vertretungsorganen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, namentlich dem Senat, hinaus, hin zur Hochschulleitung, namentlich in das Pr?sidium.2 Diesen Verschiebungen hat das Bundesverfassungsgericht im MHH-Beschluss Grenzen gesetzt. Der Beschluss betraf Sonderregeln für die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) über die Aufgaben und Befugnisse ihres Vorstands und der einzelnen Vorstandsmitglieder sowie über deren Bestellung und Entlassung. Der Vorstand der MHH besteht aus drei Mitgliedern mit festgelegten Ressorts: Forschung und Lehre (zugleich Pr?sident), Krankenversorgung sowie Wirtschaftsführung und Administration. Sowohl dem Vorstand insgesamt (§ 63e Abs. 2 NHG) als auch jedem Vorstandsmitglied (§ 63e Abs. 4 bis 6 NHG) waren (und sind) umfassende Entscheidungskompetenzen zugewiesen; insbesondere entschied (und entscheidet) der Vorstand über den Wirtschaftsplan und schloss (und schlie?t) Zielvereinbarungen mit dem Fachministerium ab. Zur Vorbereitung des Vorschlags für die Bestellung eines Vorstandsmitglieds richtete der Hochschulrat jeweils eine Findungskommission ein, deren Zusammensetzung je nach Vorstandsressort variierte (§ 63c Abs. 2 S. 1 NHG a. F.). Die Vorstandsmitglieder wurden im Fall des Pr?sidenten auf Vorschlag des Senats, im übrigen nach Stellungnahme des Senats durch das Fachministerium bestellt (§ 63c Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, 2 NHG a. F.). Auf einen mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder gefassten Vorschlag des Senats sollte das Fachministerium den Pr?sidenten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes entlassen; mit Blick auf die beiden anderen Vorstandsmitglieder war dem Senat im Entlassungsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 63c Abs. 5, 6 NHG a. F.).
机译：这是新千年来的,Hochschulgesetzgebung下萨克森州和其他L ?对于Hochschulleitungen gest ?müssten1。收入变化Tektonik权力?”认识:从一个方向Vertretungsorganen科学家和科学家,包括参议院出门迈向Hochschulleitung,包括的是传? sidium.2在MHH-Beschluss边界的。医学高校汉诺威(MHH)她的董事会的职能和权力个别董事会以及其订单及卸任。MHH组成3个成员和规定、:研究和教学(与此同时吉姆)、卫生以及经济和政府。董事会共有(§63e卷2 NHG)每位董事(§63e卷四到六NHG)(是)全面Entscheidungskompetenzen分配;(决定)董事会的决定计划背书,毕竟和城堡(t)Fachministerium契约接走。为提案委员会指定Vorstandsmitglieds设立了Hochschulrat各自一个Findungskommission其构成Vorstandsressortvariierte(§63c卷2页1 NHG a . f .)。董事会被事件公关?后评论参议院通过Fachministerium订购(§63c段第1页4段。三页一、二NHG a . f .)。四分之三的多数成员作出建议参议院应该重大议题进行的解雇;董事会是互相的参议院在Entlassungsverfahren提供机会提供证词(§63c卷五,六个NHG甲。f)。

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