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Rechtsprechung in Leitsätzen

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摘要

Das einem Professor der Fachhochschule grundsätzlich zustehende Recht auf Freiheit der Lehre (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) umfasst gemäß §4 Abs. 4 Satz 1 HSG LSA im Rahmen der zu erfüllenden Lehraufgaben insbesondere die Abhaltung von Lehrveranstaltungen sowie deren inhaltliche und methodische Gestaltung. Dieses Recht auf Abhaltung von Lehrveranstaltungen erlaubt es dem Hochschulmitglied dabei insbesondere, überhaupt zu lehren und die für die Lehre erforderliche organisatorische Betreuung durch die Hochschule, das für die Durchführung notwendige Personal und die unentbehrlichen Sachmittel in Anspruch zu nehmen. Der Hochschullehrer ist dabei grundsätzlich hinsichtlich der Thematik der Lehrveranstaltungen nicht auf das Einvernehmen eines „an sich" zuständigen Lehrstuhlinhabers angewiesen und kann durchaus in Konkurrenz zu dessen Lehrveranstaltungen treten. Das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG gilt aber nicht uneingeschränkt; insbesondere genießt die Lehrfreiheit eines Hochschullehrers keinen absoluten Vorrang vor anderen Grundrechten und verfassungsrechtlich garantierten Rechtsgütern. Ein Hochschullehrer muss daher, bedingt durch das Zusammenwirken mit anderen Grundrechtsträgern wie auch durch den Ausbildungszweck der Fachhochschule, Einschränkungen hinnehmen. Die sich hieraus ergebenden Einschränkungen hat der Hochschullehrer grundsätzlich hinzunehmen, da sie in zulässiger Weise die Grenzen seines Grundrechts aus Art. 5 Abs. 3 GG konkretisieren. Der Organisationsfreiheit der Hochschule sind jedoch insbesondere durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot Grenzen gesetzt.
机译:这一高等专科学校教授grundsä tzlich合理权利的自由教义(种5卷三第一句GG)包括gemä ß范围的信心。但Lehraufgaben特别是举行以及公开课程的内容和从方法设计。举行公开课程可以的Hochschulmitglied同时特别,尤其教导和学习所需通过高校组织照顾,执行所需人员和利用适当的、实物夺走。grundsä tzlich修正性问题公开课程并不会同意的& # 8222;本身“zustä ndigenLehrstuhlinhabers依赖和老百姓也可以竞争到接地气的踢。这基本权利,从个性。5卷3 GG一方面,不uneingeschrä nkt;genieß t的LehrfreiheitHochschullehrers没有绝对优先事项。其他基本权利和宪法保证Rechtsgütern。因此,必须是由与包括其他Grundrechtsträ喜欢高等专科Ausbildungszweck,Einschrä nkungen削减工资。他所Einschrä nkungenHochschullehrer grundsä tzlich接受因为在zulä ssiger方式的局限其权利性质的5卷3 GGkonkretisieren。高校是显而易见的。但包括Verhä原则;ltnismä ß igkeit这Willkürverbot边界。

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