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Studiengebühren, staatsbürgerliche Gleichheit und Vorteilsausgleich

机译:学费,公民平等和分享

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摘要

Es gehört zu den mit Recht beklagten Eigentümlichkeiten der deutschen Bundesstaatlichkeit, dass die Regelungswut eines vom sozialstaatlichen Impetus der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse getriebenen Bundesgesetzgebers eigenständige Regelungsspielräume der Länder zunehmend zu ersticken droht. Es ist das Verdienst des BVerfG, die staatsrechtliche Kehrtwende eingeleitet zu haben. In einer Serie wegweisender Entscheidungen hat das Gericht aus der Neufassung des Art. 72 Abs. 2 GG ein wirksames Instrument zur Bändigung ungebremster Aktivitäten des Bundesgesetzgebers geformt, das die Länder zunehmend selbstbewusster einsetzen. Es kam daher kaum überraschend, dass der Zweite Senat des BVerfG mit Urteil vom 26. Januar 2005 das bundesrechtliche Verbot der Erhebung von Studiengebühren (S 27 Abs. 4 HRG) für nichtig erklärte.
机译:它gehö工作和法院对被告Eigentümlichkeiten的德国人Bundesstaatlichkeit Regelungswut巴勒斯坦国日,Impetus生产统一Lebensverhä ltnisse操控Bundesgesetzgebers eigenstä ndigeRegelungsspielrä过去式Lä nder越来越多的诡计应得的BVerfG staatsrechtliche启动了转机。wegweisender决定把他从法庭重写的。72卷2 GGBä有效工具;ndigungBundesgesetzgebers幽光,Lä nder越来越自信。不奇怪的第二个参议院BVerfG 26日判决。bundesrechtliche禁止收集学费(S 27卷4 HRG)无效

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