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Exekutive Vetorechte im deutschen Verfassungssystem : eine systematische Darstellung und kritische Würdigung unter besonderer Berücksichtigung der rechtshistorischen Herausbildung sowie der institutionellen Einpassung in die parlamentarischen Demokratiestrukturen Deutschlands und Europas

机译：德国宪法制度中的行政否决权：系统的介绍和批判性评估，特别关注法律历史发展以及德国和欧洲议会民主结构的制度调整

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摘要

Hiergegen lege ich mein Veto ein. Diese Aussage lässt sich oft in Zusammenhängen finden, in denen es darum geht, das Handeln eines Anderen besonders nachhaltig und beeindruckend zu unterminieren. Genau in jener Destruktionsenergie liegt die Magie der Vetorechte begründet. Es verwundert daher nicht, dass von diesem Terminus seit jeher reger Gebrauch gemacht wird und selbst das Blockadepotential der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat aber auch das exekutive Durchgriffsrecht des amerikanischen Präsidenten als Vetorecht firmiert. Solch reger Einsatz dieser Begrifflichkeit ist in juristischen wie in nichtjuristischen Bereichen zu verzeichnen. Auch für das deutsche Verfassungssystem lässt sich der Gebrauch der Vetoformulierung eruieren. Die vorliegende Dissertation kapriziert sich auf die Begutachtung damit einhergehender Fragestellungen. Rechtshistorische Herleitungen und eine definitorische Exegese des Vetobegriffs tragen dazu bei, das Bewusstsein für die mit dem Vetoeinsatz einhergehende Machtausübung zu schärfen. Es werden dabei Antworten gegeben auf Fragen wie: Woher kommt diese Macht? Welche Formen kann sie annehmen? Welche Möglichkeiten wohnen ihr inne, wo liegen ihre Grenzen? Darüber hinaus dient diese Studie dazu, für den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nach der Einpassung von Vetorechten in die grundgesetzlichen Parameter zu fragen. All diesen Facetten der Vetorechte, erweitert um den Spannungsbogen der politischen Dimension, geht diese Dissertation nach.
机译：我否决了这一点。这种陈述经常出现在旨在以一种特别可持续和令人印象深刻的方式破坏他人行为的环境中。否决权的魔力恰恰在于破坏能量。因此，这一术语一直被广泛使用也就不足为奇了，即使联合国安理会常任理事国具有阻挠作用，但美国总统的执行权也具有否决权。在法律和非法律领域都可以看到这种术语的生动使用。否决权的使用也可以确定为德国宪法制度。本文对相关问题进行了评估。法律上的历史推导和否决权概念的明确解释，有助于提高人们对与否决权相关的行使权力的认识。给出以下问题的答案：这种力量从何而来？它可以采取什么形式？您有什么选择，您有什么限制？此外，这项研究还向德国联邦共和国民主制宪国询问否决权是否适合宪法规定。本文探讨了否决权的所有这些方面，并因政治层面的紧张而得到扩展。

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  • 作者

    Malorny Stefan;

  • 作者单位
  • 年度 2011
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